Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Fortsetzung...
14.21
Das BSW beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten, Alterspräsidenten Treutler stimmt ihr zu.14.56
Die Sitzung wird fortgeführt. Alterspräsidenten Treutler weist darauf hin dass er sich noch immer in seiner Rede befindet und nicht unterbrochen werden möchte.14.59
Das BSW unterbricht die Rede und stellt in Frage nach welcher Tagesordnung Alterspräsidenten Treutler handelt. Treutler fordert die Tontechniker daraufhin auf, alle Mikrofone abzuschalten. Die Tontechniker weigern sich, Treutler ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage den Tontechnikern diesen Befehl zu geben.15.01
Landtagsdirektor Hopfe und das BSW weisen darauf hin, dass der Alterspräsidenten nicht entscheiden kann ob ein Abgeordneter das Wort erhält, die Linke weist darauf hin das Treutler nicht legitimiert ist und keine Befugnisse hat. (Ab diesem Punkt beginnen alle Abgeordneten außer die AfD, Alterspräsidenten Treutler auszubuhen).15.11
Alterspräsidenten Treutler weigert sich jeder Fraktion das Wort zu erteilen, schließlich hält er ja noch seine Rede (laut Verfassung muss der Alterspräsidenten den Abgeordneten das Wort sofort erteilen).15.14
Alterspräsidenten Treutler erklärt seine Rede für beendet und will die Sitzung unterbrechen, das Parlament weigert sich unter Berufung auf das Selbstorganisationsrecht.15.16
Alterspräsidenten Treutler verlässt den Saal und erzwingt so eine Unterbrechung (für nur fünf Minuten, wie er sagt). Die Linke und die CDU weisen auf das Selbstorganisationsrecht des Parlaments hin, sie forden dass der zweitälteste Abgeordnete Alterspräsidenten Treutler ersetzt.15.32
Alle Fraktionen außer die AfD möchten offiziell die Tagesordnung ändern und sofort die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler lässt die Sitzung unterbrochen und beginnt ein privates Gespräch mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen über ihre Auffassung der Geschäftsordnung.15.50
Alterspräsidenten Treutler führt die Sitzung nach einer Unterbrechung von definitiv mehr als fünf Minuten fort. Anstatt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung zu beginnen lässt er die einzelnen Fraktionen ihre Auslegung der Tagesgeschäftsordnung vortragen. Landtagsdirektor Hopfe stellt fest dass Alterspräsidenten Treutler so Abgeordnetenrechte entzieht, das ist Treutler aber egal.16.07
Alterspräsidenten Treutler beendet die Diskussionsrunde und ruft Bühl an das Rednerpult. Bühl hält eine Rede und weist am Ende darauf hin dass Alterspräsidenten Treutler die Verfassung mehrmals gebrochen hat sowie erwiesenermaßen rechtswidrig handelt und beantragt das Landesverfassungsgericht anzurufen. Alterspräsidenten Treutler fühlt sich attackiert. Der Landtag implodiert mehr oder weniger, die AfD beginnt durch lautes Johlen die Sitzung und Bühls Rede zu stören. Treutler unterbricht die Sitzung auf unbestimmte Zeit.16.28
Alterspräsidenten Treutler weigert sich die Sitzung erneut aufzunehmen. Sie wird auf Samstag verschoben.Ab hier werden die Zeiten unsicher
Treutler bezeichnet sich nach der Sitzung als "Hüter der Demokratie" und empfindet es als extrem respektlos dass er seine Rede nicht habe zu Ende halten dürfen. Er findet nach wie vor dass die AfD den Landtagspräsident stellen sollte. Außerdem sieht er sich komplett im Recht, obwohl der Alterspräsidenten gar nicht berechtigt ist Anträge abzulehnen. Um 19.35 Uhr stellt die CDU einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht sowie eine Bitte um einen Erlass, den Alterspräsidenten zur Geschäftsordnung zu verpflichten, heißt, ihn zu zwingen fortzufahren. Stand jetzt empfinden alle Fraktionen außer die AfD den Schutz der Verfassung durch Alterspräsidenten Treutler nicht garantiert.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Dies war der Ticker von Jonas deBuhr, er nannte zudem noch ein paar Fun Facts:
- Den Antrag die die CDU und das BSW jetzt versuchen zu stellen haben die Grünen vor vier Monaten schon einmal gestellt, da hat die CDU kollektiv dagegen gestimmt denn damit würden die Grünen offensichtlich versuchen bei der nächsten Wahl die Demokratie auszuhebeln
- In Thüringen hat der Landtagspräsident die Befugnis eigenmächtig zu entscheiden wer den Landtag betreten darf und wer nicht, und um dieses Recht auszuüben darf er auch die Landespolizei einsetzen.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Und ja, die Aktionen der AfD verstoßen hier eindeutig gegen die Verfassung:
Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten | MDR.DE
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge aus dem Plenum aufzurufen. Was sagt Verfassungsrechtler Michael Brenner dazu?
(www.mdr.de)
Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Nein.
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Rhababerbarbarreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Klär mich ungebildeten Pöbel auf, der Typ ist AfDler und Landtagspräsident und hat die Sitzung ausgesetzt, damit nicht über einen Vorschlag entschieden werden konnte?
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Mathias Micheelreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
@ErikUden naja irgendwelche Konsequenzen wird das ja schon haben können - glaube aber das ist ein Präzedenzfall, bei dem nicht klar ist, was überhaupt passieren kann.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited byThis post did not contain any content.
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@ErikUden »Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.«
Die neue Kümmerer-Partei im Osten /s -
@Rhababerbarbar @ErikUden Nein, es gibt noch keine Landtagspräsidentin. Der Landtag muss nach einer Wahl erstmal bootstrappen. Damit überhaupt jemanden vorne sitzt, gibt es das Amt des Alterspräsidenten, der älteste Abgeordnete, dessen Aufgabe sich darin beschränkt, ein paar markige Worte zu sagen und dann die Wahl der Landtagspräsidentin durchzuführen. Selbst diese Tätigkeit überfordert allerdings einen zufällig ausgewählten Blauschlumpf, trotz guter Beratung durch die Landtagsverwaltung.
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Nun ja, Juristen haben darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt. Die CDU hat das abgelehnt.
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@samuelmumm @ErikUden nicht nur Juristen - die Grünen.