Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht.
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Dies war der Ticker von Jonas deBuhr, er nannte zudem noch ein paar Fun Facts:
- Den Antrag die die CDU und das BSW jetzt versuchen zu stellen haben die Grünen vor vier Monaten schon einmal gestellt, da hat die CDU kollektiv dagegen gestimmt denn damit würden die Grünen offensichtlich versuchen bei der nächsten Wahl die Demokratie auszuhebeln
- In Thüringen hat der Landtagspräsident die Befugnis eigenmächtig zu entscheiden wer den Landtag betreten darf und wer nicht, und um dieses Recht auszuüben darf er auch die Landespolizei einsetzen.
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Und ja, die Aktionen der AfD verstoßen hier eindeutig gegen die Verfassung:
Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten | MDR.DE
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge aus dem Plenum aufzurufen. Was sagt Verfassungsrechtler Michael Brenner dazu?
(www.mdr.de)
Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Nein.
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Rhababerbarbarreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Klär mich ungebildeten Pöbel auf, der Typ ist AfDler und Landtagspräsident und hat die Sitzung ausgesetzt, damit nicht über einen Vorschlag entschieden werden konnte?
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Mathias Micheelreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
@ErikUden naja irgendwelche Konsequenzen wird das ja schon haben können - glaube aber das ist ein Präzedenzfall, bei dem nicht klar ist, was überhaupt passieren kann.
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@ErikUden »Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.«
Die neue Kümmerer-Partei im Osten /s -
@Rhababerbarbar @ErikUden Nein, es gibt noch keine Landtagspräsidentin. Der Landtag muss nach einer Wahl erstmal bootstrappen. Damit überhaupt jemanden vorne sitzt, gibt es das Amt des Alterspräsidenten, der älteste Abgeordnete, dessen Aufgabe sich darin beschränkt, ein paar markige Worte zu sagen und dann die Wahl der Landtagspräsidentin durchzuführen. Selbst diese Tätigkeit überfordert allerdings einen zufällig ausgewählten Blauschlumpf, trotz guter Beratung durch die Landtagsverwaltung.
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Nun ja, Juristen haben darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt. Die CDU hat das abgelehnt.
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@samuelmumm @ErikUden nicht nur Juristen - die Grünen.