Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht.
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Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht. Es gibt in der modernen Geschichte Deutschlands keine vergleichbare Missachtung von parlamentarischen Normen durch ein falsches Verständnis wozu einen Wahlen legitimieren.
Wichtig zum Verständnis:
In Thüringen wird die konstituierende Landtagssitzung vom Alterspräsidenten geleitet. Im Bundestag ist das der dienstälteste Politiker, in Thüringen jedoch einfach der mit höchstem Alter - in unserem Fall Jürgen Treutler von der AfD.
Es muss in der Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und anerkannt werden damit der Landtag in der Lage ist über Entscheidungen abzustimmen, wie z.B. den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten (Vorsitzender des Landtags) zu wählen.
Es stehen insgesamt 13 Punkte auf der heutigen Tagesordnung, die Beschlussfähigkeitsfeststellung ist auf Platz 3.
Zeitlicher Ablauf
11:45 Uhr:
Die Sitzung soll beginnen, tut sie aber nicht12.02
Alterspräsidenten Treutler eröffnet die Sitzung verspätet mit einer Begrüßungsrede.12.11
Die Beschlussfähigkeit soll festgestellt werden. Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen und unterbricht die Sitzung nach neun Minuten auf unbestimmte Dauer.12.17
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, weigert sich aber die Beschlussfähigkeit festzustellen und beginnt eine zweite Begrüßungsrede.12.26
Alterspräsidenten Treutler reklamiert das Amt des Landtagspräsidenten für sich mit der Begründung das die stärkste Fraktion den Landtagspräsident stellen sollte. Niemand außer die AfD applaudiert.12.28
Andreas Bühl (CDU) erinnert Alterspräsidenten Treutler daran die Beschlussfähigkeit festzustellen (CDU/BSW möchten eine Änderung der Wahl des Landtagspräsident einbringen - bisher darf der Thüringischen Verfassung nach die stärkste Fraktion, also die AfD, den ersten Vorschlag zum Landtagspräsident machen. CDU/BSW möchten dass so ändern dass jede Partei einen Vorschlag machen darf)12.29
Alterspräsidenten Treutler lehnt ab und unterbricht die Sitzung für unbestimmte Dauer.13.07:
Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.13.32
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, fühlt sich jedoch bei seiner Rede von Bühl unterbrochen und führt sie weiter. Die CDU kritisiert ihn dafür. Treutler beruft sich darauf dass die Thüringer Wähler einen Landtagspräsident der AfD erwarten, sonst hätten sie die AfD nicht gewählt.13.35
Alterspräsidenten Treutler beendet seine Rede und unterbricht die Sitzung erneut (diesmal gibt er keinen Grund an), diesmal für 30 Minuten.14.15
Alterspräsidenten Treutler lässt die Sitzung fortfahren. Die CDU beantragt eine Änderung der Tagesordnung, Treutler lehnt sie ab. Bühl will gegenargumentieren, Treutler entzieht ihm das Wort.14.16
Landtagsdirektor (ein Jurist der die Sitzung überwacht) Jörg Hopfe unterbricht Alterspräsidenten Treutler um ihm mitzuteilen dass es rechtswidrig war, Bühl das Wort zu entziehen. Alterspräsidenten Treutler versucht Ldir Hopfe das Wort zu entziehen, das ist rechtlich aber nicht möglich, was Hopfe ihm auch mitteilt. Alterspräsidenten Treutler schreit Landtagsdirektor Hopfe daraufhin an, man solle ihn niemals unterbrechen.14.19
Bühl beantragt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung (was laut Landtagsdirektor Hopfe auch erlaubt ist). Treutler lehnt beide ab und hält weiterhin eine Rede. Bühl unterbricht ihn mehrfach, Treutler verwarnt ihn zwei Mal und fordert beim dritten Mal die Techniker des Landtages auf, das Mikrofon von Bühl zu entfernen oder zumindest abzustellen. Bühl wirft Alterspräsidenten Treutler vor, „Machtergreifung” zu betreiben. SPD, Linke und BSW stimmen zu.Weiteres folgt...
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Fortsetzung...
14.21
Das BSW beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten, Alterspräsidenten Treutler stimmt ihr zu.14.56
Die Sitzung wird fortgeführt. Alterspräsidenten Treutler weist darauf hin dass er sich noch immer in seiner Rede befindet und nicht unterbrochen werden möchte.14.59
Das BSW unterbricht die Rede und stellt in Frage nach welcher Tagesordnung Alterspräsidenten Treutler handelt. Treutler fordert die Tontechniker daraufhin auf, alle Mikrofone abzuschalten. Die Tontechniker weigern sich, Treutler ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage den Tontechnikern diesen Befehl zu geben.15.01
Landtagsdirektor Hopfe und das BSW weisen darauf hin, dass der Alterspräsidenten nicht entscheiden kann ob ein Abgeordneter das Wort erhält, die Linke weist darauf hin das Treutler nicht legitimiert ist und keine Befugnisse hat. (Ab diesem Punkt beginnen alle Abgeordneten außer die AfD, Alterspräsidenten Treutler auszubuhen).15.11
Alterspräsidenten Treutler weigert sich jeder Fraktion das Wort zu erteilen, schließlich hält er ja noch seine Rede (laut Verfassung muss der Alterspräsidenten den Abgeordneten das Wort sofort erteilen).15.14
Alterspräsidenten Treutler erklärt seine Rede für beendet und will die Sitzung unterbrechen, das Parlament weigert sich unter Berufung auf das Selbstorganisationsrecht.15.16
Alterspräsidenten Treutler verlässt den Saal und erzwingt so eine Unterbrechung (für nur fünf Minuten, wie er sagt). Die Linke und die CDU weisen auf das Selbstorganisationsrecht des Parlaments hin, sie forden dass der zweitälteste Abgeordnete Alterspräsidenten Treutler ersetzt.15.32
Alle Fraktionen außer die AfD möchten offiziell die Tagesordnung ändern und sofort die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler lässt die Sitzung unterbrochen und beginnt ein privates Gespräch mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen über ihre Auffassung der Geschäftsordnung.15.50
Alterspräsidenten Treutler führt die Sitzung nach einer Unterbrechung von definitiv mehr als fünf Minuten fort. Anstatt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung zu beginnen lässt er die einzelnen Fraktionen ihre Auslegung der Tagesgeschäftsordnung vortragen. Landtagsdirektor Hopfe stellt fest dass Alterspräsidenten Treutler so Abgeordnetenrechte entzieht, das ist Treutler aber egal.16.07
Alterspräsidenten Treutler beendet die Diskussionsrunde und ruft Bühl an das Rednerpult. Bühl hält eine Rede und weist am Ende darauf hin dass Alterspräsidenten Treutler die Verfassung mehrmals gebrochen hat sowie erwiesenermaßen rechtswidrig handelt und beantragt das Landesverfassungsgericht anzurufen. Alterspräsidenten Treutler fühlt sich attackiert. Der Landtag implodiert mehr oder weniger, die AfD beginnt durch lautes Johlen die Sitzung und Bühls Rede zu stören. Treutler unterbricht die Sitzung auf unbestimmte Zeit.16.28
Alterspräsidenten Treutler weigert sich die Sitzung erneut aufzunehmen. Sie wird auf Samstag verschoben.Ab hier werden die Zeiten unsicher
Treutler bezeichnet sich nach der Sitzung als "Hüter der Demokratie" und empfindet es als extrem respektlos dass er seine Rede nicht habe zu Ende halten dürfen. Er findet nach wie vor dass die AfD den Landtagspräsident stellen sollte. Außerdem sieht er sich komplett im Recht, obwohl der Alterspräsidenten gar nicht berechtigt ist Anträge abzulehnen. Um 19.35 Uhr stellt die CDU einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht sowie eine Bitte um einen Erlass, den Alterspräsidenten zur Geschäftsordnung zu verpflichten, heißt, ihn zu zwingen fortzufahren. Stand jetzt empfinden alle Fraktionen außer die AfD den Schutz der Verfassung durch Alterspräsidenten Treutler nicht garantiert.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Dies war der Ticker von Jonas deBuhr, er nannte zudem noch ein paar Fun Facts:
- Den Antrag die die CDU und das BSW jetzt versuchen zu stellen haben die Grünen vor vier Monaten schon einmal gestellt, da hat die CDU kollektiv dagegen gestimmt denn damit würden die Grünen offensichtlich versuchen bei der nächsten Wahl die Demokratie auszuhebeln
- In Thüringen hat der Landtagspräsident die Befugnis eigenmächtig zu entscheiden wer den Landtag betreten darf und wer nicht, und um dieses Recht auszuüben darf er auch die Landespolizei einsetzen.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited byThis post did not contain any content.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Und ja, die Aktionen der AfD verstoßen hier eindeutig gegen die Verfassung:
Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Nein.
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Rhababerbarbarreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
Klär mich ungebildeten Pöbel auf, der Typ ist AfDler und Landtagspräsident und hat die Sitzung ausgesetzt, damit nicht über einen Vorschlag entschieden werden konnte?
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited byThis post did not contain any content.
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Mathias Micheelreplied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited by
@ErikUden naja irgendwelche Konsequenzen wird das ja schon haben können - glaube aber das ist ein Präzedenzfall, bei dem nicht klar ist, was überhaupt passieren kann.
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Erik Uden ⁂🥥🌴🍑replied to Erik Uden ⁂🥥🌴🍑 last edited byThis post did not contain any content.
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@ErikUden »Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.«
Die neue Kümmerer-Partei im Osten /s -
@Rhababerbarbar @ErikUden Nein, es gibt noch keine Landtagspräsidentin. Der Landtag muss nach einer Wahl erstmal bootstrappen. Damit überhaupt jemanden vorne sitzt, gibt es das Amt des Alterspräsidenten, der älteste Abgeordnete, dessen Aufgabe sich darin beschränkt, ein paar markige Worte zu sagen und dann die Wahl der Landtagspräsidentin durchzuführen. Selbst diese Tätigkeit überfordert allerdings einen zufällig ausgewählten Blauschlumpf, trotz guter Beratung durch die Landtagsverwaltung.
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Nun ja, Juristen haben darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt. Die CDU hat das abgelehnt.
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@samuelmumm @ErikUden nicht nur Juristen - die Grünen.