Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach acht Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty International einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bnd

Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose Polizeikontrollen und biometrischer Abgleich - für unseren GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit @vieuxrenard über das (Un-)#Sicherheitspaket gesprochen. Schon reingehört? https://grundgesetzlich.org/podcast/10-sicherheitspaket/

Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

Leistungen dürfen nicht allein am Aufenthaltsstatus festgemacht werden. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht 2012 klargestellt. Einen anderen Grund für das Kürzungsvorhaben gibt es allerdings nicht. Das ist klar verfassungswidrig!Eine solch gravierende Leistungskürzung darf nicht einfach sang und klanglos den Bundesrat passieren! Wenn sich der Bundesrat dafür entscheidet, dann gilt die verfassungswidrige Kürzung ab 1.1.2025. Ein klarer Arbeitsauftrag zum Start ins neue Jahr an uns

Wenn das #Sicherheitspaket heute durchkommt, haben wir viel Arbeit vor uns. Unterstützt uns jetzt und verteidigt mit uns die #Grundrechte vor Gericht! #FreedomNeedsFightershttps://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden