Während das verfassungswidrige #Sicherheitspaket heute durch #Bundestag & #Bundesrat gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt.
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Während das verfassungswidrige
#Sicherheitspaket heute durch
#Bundestag & #Bundesrat
gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr!
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Leistungen dürfen nicht allein am Aufenthaltsstatus festgemacht werden. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht 2012 klargestellt. Einen anderen Grund für das Kürzungsvorhaben gibt es allerdings nicht. Das ist klar verfassungswidrig!
Eine solch gravierende Leistungskürzung darf nicht einfach sang und klanglos den Bundesrat passieren! Wenn sich der
Bundesrat dafür entscheidet, dann gilt die verfassungswidrige Kürzung ab 1.1.2025. Ein klarer Arbeitsauftrag zum Start ins neue Jahr an uns
