Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach acht Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty International einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken.
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Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach acht Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty International einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! -
Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose Polizeikontrollen und biometrischer Abgleich - für unseren GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit @vieuxrenard über das (Un-)#Sicherheitspaket gesprochen.Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose Polizeikontrollen und biometrischer Abgleich - für unseren GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit @vieuxrenard über das (Un-)#Sicherheitspaket gesprochen. Schon reingehört?
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Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt!Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren – laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!
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Während das verfassungswidrige #Sicherheitspaket heute durch #Bundestag & #Bundesrat gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt.Leistungen dürfen nicht allein am Aufenthaltsstatus festgemacht werden. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht 2012 klargestellt. Einen anderen Grund für das Kürzungsvorhaben gibt es allerdings nicht. Das ist klar verfassungswidrig!
Eine solch gravierende Leistungskürzung darf nicht einfach sang und klanglos den Bundesrat passieren! Wenn sich der
Bundesrat dafür entscheidet, dann gilt die verfassungswidrige Kürzung ab 1.1.2025. Ein klarer Arbeitsauftrag zum Start ins neue Jahr an uns
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Während das verfassungswidrige #Sicherheitspaket heute durch #Bundestag & #Bundesrat gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt.Während das verfassungswidrige
#Sicherheitspaket heute durch
#Bundestag & #Bundesrat
gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr! -
Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung.Wenn das #Sicherheitspaket heute durchkommt, haben wir viel Arbeit vor uns. Unterstützt uns jetzt und verteidigt mit uns die #Grundrechte vor Gericht!
#FreedomNeedsFightershttps://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung.
Der Schutzstatus soll bei Reisen ins Heimatland leichter aberkannt werden können. Der Anwendungsbereich für dieses Vorgehen wurde in den letzten Wochen sogar noch ausgeweitet. Eine klare Verletzung gegen EU-Recht & die UN-Flüchtlingskonvention! -
Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen laut #Sicherheitspaket keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung aus Deutschland angeordnet wurde. Eine klare Verletzung des Menschenrechts auf Sicherung der Existenz! -
Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Möglichkeit für die Polizei, jederzeit anlasslos Menschen an vielen Orten in unserem Land zu kontrollieren und ihre Taschen nach Messern zu durchsuchen, bleibt und öffnet Tür und Tor für Diskriminierung und Missbrauch. #RacialProfiling -
Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Bundespolizei, BKA und Strafverfolgungs-Behörden sollen biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet abgleichen können. Ein massiver Eingriff, der kaum rechtmäßig umzusetzen ist. -
Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung.Unter Hochdruck haben wir in den letzten Wochen gegengesteuert. Eine Vorratsdatenbank mit Gesichtern & Stimmen aller Menschen aus dem Netz wird es – zumindest vorerst – nicht geben, doch es bleiben zahlreiche grundrechtsverletzende Verschärfungen:
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Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung.Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Regelungen sind nicht nur übereilt. Wenn das Paket erlassen wird, dann führt das zu Armut, #Diskriminierung und mehr #Überwachung!