Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
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Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz https://freiheitsrecht... -
Der Druck auf die #Zivilgesellschaft steigt: Vereine, Journalist*innen und Aktivist*innen werden immer häufiger strategisch angezeigt und abgemahnt, um ihren Einsatz zu unterdrücken.Der Druck auf die #Zivilgesellschaft steigt: Vereine, Journalist*innen und Aktivist*innen werden immer häufiger strategisch angezeigt und abgemahnt, um ihren Einsatz zu unterdrücken. Wir wollen diese Entwicklung wissenschaftlich in einer Umfrage erfassen. Mach mit und teile deine Erfahrungen. @OttoBrennerStiftung https://egidy.limesurvey.net/693793