Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung.
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Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Regelungen sind nicht nur übereilt. Wenn das Paket erlassen wird, dann führt das zu Armut, #Diskriminierung und mehr #Überwachung!
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Unter Hochdruck haben wir in den letzten Wochen gegengesteuert. Eine Vorratsdatenbank mit Gesichtern & Stimmen aller Menschen aus dem Netz wird es – zumindest vorerst – nicht geben, doch es bleiben zahlreiche grundrechtsverletzende Verschärfungen:
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Bundespolizei, BKA und Strafverfolgungs-Behörden sollen biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet abgleichen können. Ein massiver Eingriff, der kaum rechtmäßig umzusetzen ist. -
Freiheitsrechte.org - GFFreplied to Freiheitsrechte.org - GFF last edited by Die Möglichkeit für die Polizei, jederzeit anlasslos Menschen an vielen Orten in unserem Land zu kontrollieren und ihre Taschen nach Messern zu durchsuchen, bleibt und öffnet Tür und Tor für Diskriminierung und Missbrauch. #RacialProfiling
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Freiheitsrechte.org - GFFreplied to Freiheitsrechte.org - GFF last edited by Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen laut #Sicherheitspaket keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung aus Deutschland angeordnet wurde. Eine klare Verletzung des Menschenrechts auf Sicherung der Existenz!
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Freiheitsrechte.org - GFFreplied to Freiheitsrechte.org - GFF last edited by Der Schutzstatus soll bei Reisen ins Heimatland leichter aberkannt werden können. Der Anwendungsbereich für dieses Vorgehen wurde in den letzten Wochen sogar noch ausgeweitet. Eine klare Verletzung gegen EU-Recht & die UN-Flüchtlingskonvention!
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Wenn das #Sicherheitspaket heute durchkommt, haben wir viel Arbeit vor uns. Unterstützt uns jetzt und verteidigt mit uns die #Grundrechte vor Gericht!
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