Heute standen wir gegen den Bundesnachrichtendienst vorm Bundesverwaltungsgericht. Ob der BND die umstrittene Spionagesoftware #Pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht - aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon! Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt! Jetzt hat das BVerwG geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt!Unser Statement: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/

Hier ist der neueste Entwurf der umstrittenen "Antisemitismus-Resolution", die voraussichtlich am 9.11. abgestimmt werden soll: https://fragdenstaat.de/dokumente/250143-nie-wieder-ist-jetzt-juedisches-leben-in-deutschland-schuetzen-bewahren-und-staerken/

Rechte verklagen gezielt Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft & Journalismus, um kritische Meinungen einzuschränken.️Ihr seid betroffen? Wir unterstützen euch juristisch & finanziell!Ihr wollt uns helfen? Spendet an den #Gegenrechtsschutzhttps://gegenrechtsschutz.de/

Neues aus Bismarcks Hütte im Sachsenwald – jetzt mit noch mehr Unternehmen! Unsere Recherche mit @zdfmagazin und @janboehm über Deutschlands absurdeste Steueroase hat Fahrt aufgenommen. Was haben wir entdeckt? Update im Thread und auf FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/noch-mehr-unternehmen-in-steueroase-sachsenwald/?pk_campaign=mastodon

@fragdenstaat Achja, Menschenrechte. Wurden leider an den höchstbietenden versteigert und auf dem freien Markt in ganz viele kleine Häppchen aufgeteilt. Gibts jetzt komfortabel erhältlich in vielen kleinen Abos.

Wir haben geklagt, nachgefragt und den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Ein Thread:

Heute lässt sich unser Chefredakteur @arnesemsrott am Landgericht Berlin für die #Pressefreiheit verurteilen – oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.Folgt uns für Updates vom Verfahren!https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-i-arne-semsrott-fragdenstaat-pressefreiheit-bverfg