Heute standen wir gegen den Bundesnachrichtendienst vorm Bundesverwaltungsgericht. Ob der BND die umstrittene Spionagesoftware #Pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht - aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon!

Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt! Jetzt hat das BVerwG geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt!

Unser Statement: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/

Hier ist der neueste Entwurf der umstrittenen "Antisemitismus-Resolution", die voraussichtlich am 9.11. abgestimmt werden soll: https://fragdenstaat.de/dokumente/250143-nie-wieder-ist-jetzt-juedisches-leben-in-deutschland-schuetzen-bewahren-und-staerken/

Rechte verklagen gezielt Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft & Journalismus, um kritische Meinungen einzuschränken.

️Ihr seid betroffen? Wir unterstützen euch juristisch & finanziell!
Ihr wollt uns helfen? Spendet an den #Gegenrechtsschutz
https://gegenrechtsschutz.de/

Der #Gegenrechtsschutz hat die Verfahrenskosten des VVN-BdA Sachsen in allen Instanzen übernommen, denn: Wir müssen den öffentlichen Diskurs & die Wissenschaftsfreiheit gegen Angriffe von rechts verteidigen!

Der VVN-BdA Sachsen, das Else-Frenkel-Brunswik-Institut & 15°Research haben das Verfahren überwiegend gewonnen und die Studie darf in ihren wesentlichen Teilen wieder veröffentlicht werden.
https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-1-vernetzt-und-etabliert-unternehmerisches-engagement-fuer-die-extreme-rechte-in-ostsachsen.html

Die Studie thematisierte Spenden an die AfD & Teilfinanzierungen alternativer Medien sowie Veranstaltungen die Rechten & Verschwörungstheoretikern eine Bühne boten. Als Trägerverein des Recherchekollektivs wurde der VVN-BdA Sachsen abgemahnt. Ebenso das beteiligte Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig.

#Gegenrechtsschutz wirkt! 15°Research zeigte in einer Studie die Verbindungen eines Unternehmers in die rechte Szene in Sachsen auf. Der klagte gegen seine Darstellung als Unterstützer der extremen Rechten. Das OLG Dresden wertete dies nun als zulässige Meinungsäußerung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/rechtsextremismus-hentschke-bau-urteil-oberlandesgericht-100.html

Neues aus Bismarcks Hütte im Sachsenwald – jetzt mit noch mehr Unternehmen! Unsere Recherche mit @zdfmagazin und @janboehm über Deutschlands absurdeste Steueroase hat Fahrt aufgenommen. Was haben wir entdeckt? Update im Thread und auf FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/noch-mehr-unternehmen-in-steueroase-sachsenwald/?pk_campaign=mastodon

Die Zustände im Krankenhaus sind katastrophal: überlastet, unhygienisch und personell unterbesetzt. Obwohl eine Isolation von mehr als 15 Tagen als unmenschlich gilt und der Senat das seit Jahren weiß, bleibt er untätig. Die ganze Recherche gibt's hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/seit-sechs-jahren-in-der-isolationszelle/?pk_campaign=mastodon

Ein Patient sitzt seit über sechs Jahren in Isolationshaft im Berliner Maßregelvollzug – eine Klage von uns war notwendig, damit der Senat das zugibt. Jetzt wissen wir, dass fünf weitere Menschen seit über einem Monat in Isolation festgehalten werden.

Wir haben geklagt, nachgefragt und den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Ein Thread:

Heute lässt sich unser Chefredakteur @arnesemsrott am Landgericht Berlin für die #Pressefreiheit verurteilen – oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.

Folgt uns für Updates vom Verfahren!

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-i-arne-semsrott-fragdenstaat-pressefreiheit-bverfg