Heute lässt sich unser Chefredakteur @arnesemsrott am Landgericht Berlin für die #Pressefreiheit verurteilen – oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.

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Heute lässt sich unser Chefredakteur @arnesemsrott am Landgericht Berlin für die #Pressefreiheit verurteilen – oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-i-arne-semsrott-fragdenstaat-pressefreiheit-bverfg

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