Wenn man ohne jedes Indiz, ohne jeden Beweis unabhängigen staatlichen Institutionen wie der Bundeswahlleiterin unterstellt, sich instrumentalisieren zu lassen, dann beschädigt man die Demokratie. Und man lenkt Hass und Wut auf die Amsinhaberin. Schluss damit! Es gibt doch genug Themen, mit denen man seine Position und Unterschiede deutlich machen kann.

@ulrichkelberIch verstehe worauf dies hinausläuft, aber...Das Emsland war nach dem Krieg eine der strukturschwächsten Regionen Deutschlands. Bis in großem Stil die Moore trocken gelegt wurden & man bei wirklich allem, was sonst niemand haben wollte, laut "Hier!" geschrieen hat. Transrapid-Teststrecke? Gerne. Zwei AKW? Auf jeden. Brennstabfabrik? Her damit!Zurzeit versucht man letztere zu halten, indem man mit Rosatom zusammenarbeitet.Unterschätzt nie den Opportunismus der Konservativen.

Es gibt viele Themen, die beim Digital-Gipfel zu besprechen wären und einige davon werden es zum Glück auch. Der demonstrative Kampf gegen „Datensparsamkeit“ gehört nicht dazu, dieses Prinzip verhindert nur die Verarbeitung von für einen Zweck nicht benötigter Daten ohne eine Rechtsgrundlage. Es verbietet gerade nicht die Hebung von „Datenschätzen“ der Industrie (meist gar keine personenbezogenen Daten) oder die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechterthttps://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Dokumente-allg/2024/Reform-Nachrichtendienstrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=3