Wenn man ohne jedes Indiz, ohne jeden Beweis unabhängigen staatlichen Institutionen wie der Bundeswahlleiterin unterstellt, sich instrumentalisieren zu lassen, dann beschädigt man die Demokratie. Und man lenkt Hass und Wut auf die Amsinhaberin. Schluss damit! Es gibt doch genug Themen, mit denen man seine Position und Unterschiede deutlich machen kann.

CDU/CSU wollen auch neue Atomkraftwerke („modular“, „neuartig“) in Deutschland bauen? Dann sollte man doch nächstes Jahr alle 299 CDU/CSU-Wahlkreiskandidaten fragen, ob sie ihren Wahlkreis als Standort für diese neuen AKW und/oder ein Endlager befürworten oder ablehnen. Mal ganz konkret

Es gibt viele Themen, die beim Digital-Gipfel zu besprechen wären und einige davon werden es zum Glück auch. Der demonstrative Kampf gegen „Datensparsamkeit“ gehört nicht dazu, dieses Prinzip verhindert nur die Verarbeitung von für einen Zweck nicht benötigter Daten ohne eine Rechtsgrundlage. Es verbietet gerade nicht die Hebung von „Datenschätzen“ der Industrie (meist gar keine personenbezogenen Daten) oder die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechtert

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