Die Öffentlichkeit täuschen und aus Regierungsämtern heraus die Gesetzgebung der Regierung sabotieren.Neben dem Schaden, den #Lindner und co. der demokratischen Kultur damit zugefügt haben, ist das meiner Meinung nach auch ein Verstoß gegen den Amtseid. Als Minister*innen haben Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner diesen abgelegt. Nur Volker Wissing hat den Amtseid aus Art. 56 Grundgesetz ernst genommen:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html#Ampel #Ampelaus

#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket