Stellt sich raus, dass Lindner wirklich der verantwortungslose, machtgeile Intrigant ist, für den man ihn von außen halten würde. Eine Schande, dass der Regierungsverantwortung hatte.
https://archive.is/97FiD
#Ampel

Glaubt noch jemand, dass sich so eine #Lindner-#FDP nach der #Bundestagswahl gerade wirklich der #AfD verweigern würde, wenn sie in einer Zusammenarbeit mit den Faschisten einen kurzfristigen Vorteil für sich selbst sehen würde? Nach dem, was ich hier lese, glaube ich das nicht mehr.

Die Öffentlichkeit täuschen und aus Regierungsämtern heraus die Gesetzgebung der Regierung sabotieren.
Neben dem Schaden, den #Lindner und co. der demokratischen Kultur damit zugefügt haben, ist das meiner Meinung nach auch ein Verstoß gegen den Amtseid. Als Minister*innen haben Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner diesen abgelegt. Nur Volker Wissing hat den Amtseid aus Art. 56 Grundgesetz ernst genommen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
#Ampel #Ampelaus

#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”

Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket

@ilumium
I guess this kind of text happens when your vision of the world and technology you see is shaped from within the cage of locked-in platforms.

"The EU actually had a presence in the fediverse, until recently" - seems like the author could at least have checked on their story a bit more and find @EUCommission here.

@euronews