Können wir uns jetzt bitte einigen, dass ein #AfDVerbot geboten ist?
Ja, ein Parteienverbot ist ein hartes Mittel. Aber es ist genau das Mittel, welches das Grundgesetz zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats vor der Bedrohung gut organisierter Faschisten der AfD vorsieht.
Und es ist voraussichtlich eines der letzten friedlichen Mittel, die dafür geeignet sind.
Die jetzige Situation ist der Grund dafür, dass es die Möglichkeit dazu in Art. 21 GG gibt.