#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”

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#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”

Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket