Deutschland hatte schonmal Vorratsdatenspeicherung. Mehr als zwei Jahre lang. Damals wurden *nicht* mehr Straftaten aufgeklärt. Es gibt keine Schutzlücke. Die VDS ist nicht notwendig. Das hat das Max-Planck-Institut ausgearbeitet. Mit Wissenschaft. Alles andere sind Einzelfälle und Bauchgefühl. (Die USA haben übrigens auch keine VDS.) https://web.archive.org/web/20120216223116/www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. @Lilith und der @CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen. https://netzpolitik.org/2024/hacker-paragrafen-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zum-computerstrafrecht/

@eskalator @andre_meister Jup. Selbiges in den USA, der Chef Strafverfolger den Trump haben will hat bereits angekündigt das bei einem Gewinn Trumps er "Die Tore zur Hölle - seiner Hölle - aufstoßen werde".Die Zukunft ist zappenduster für uns alle.

@jesterchen @andre_meister @kkarhan Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ist da schon dran. Es gibt da auch Fördermitgliedschaften.https://freiheitsrechte.org

Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das @bmi seine Blockade aufgibt. https://netzpolitik.org/2024/statt-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-fuer-quick-freeze/