Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen der Ampel das Sicherheitspaket beschlossen.
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Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen der Ampel das Sicherheitspaket beschlossen. Mit dem Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" dürfen Polizei und BAMF alle biometrischen Daten im Internet nutzen und Menschen mit KI suchen und identifizieren. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Gegenteil beschlossen: "Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
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@andre_meister Es kommen sofort #cyberfaschistischeKackShice und @kkarhan in den Sinn.
Gibt es schon Klagen dagegen, die man irgendwie (Geld, Zeit, Aufmerksamkeit, ...) unterstützen kann?
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@jesterchen @andre_meister @kkarhan
Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ist da schon dran. Es gibt da auch Fördermitgliedschaften.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (freiheitsrechte.org)
