Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können.

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Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das @bmi seine Blockade aufgibt. https://netzpolitik.org/2024/statt-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-fuer-quick-freeze/