Merz will den Koalitionsbruch forcieren.
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Jan Wildeboer 😷:krulorange:wrote last edited by [email protected]
Merz will den Koalitionsbruch forcieren. Merz will Chaos. Merz will Neuwahlen. Merz zündelt. Merz ist einfach nur DAGEGEN und hat keinerlei Lösungen zu bieten. IMHO (In My Humble Opinion). Das hier war eine geplante Aktion für Schlagzeilen. Again, IMHO.
"Union bricht Gespräche mit Bundesregierung über Migrationspolitik ab"
(Possibly paywalled) https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-asylverfahren-grenzschutz-union-migrationsdebatte-merz-brandenburg-woitke-schnellverfahren-fluechtlinge-lux.HN57hixywE3E9tw6BFtqqA
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Jan Wildeboer 😷:krulorange:replied to Jan Wildeboer 😷:krulorange: last edited by [email protected]
Wäre Scholz ein wenig agiler, würde er jetzt eine PM (Pressemitteilung) rausgeben oder eine PK (Pressekonferenz) halten und erklären wie destruktiv die Union ist, wie sie Populismus vor Politik setzt und das man da nicht mitspielt. Staatsmännisch darüber reden, wie wichtig ein ruhiger Kurs in stürmischen Gewässern ist. Und andeuten, daß es auch ein Sturm im Wasserglas sein könnte.
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Jan Wildeboer 😷:krulorange:replied to Jan Wildeboer 😷:krulorange: last edited by
Kann er aber nicht, weil er ja gleichzeitig die Ausweitung der Grenzkontrollen gutheisst. Das geht nach dem Schengen Acquis [1] aber nur wenn "eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit vorliegt " Und genau mit dieser Begründung wurden die Grenzkontrollen bei der EU Kommission angemeldet. Und zwar für länger als die maximal 6 Monate, die der Acquis definiert. Deutschland bricht also bewusst die Regeln.
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Patrick Georgireplied to Jan Wildeboer 😷:krulorange: last edited by
@jwildeboer Wobei es einige geben dürfte, die bei "Merz will nur stänkern, macht auf Populismus und kriegt kein lösungsorientiertes Arbeiten hin" feststellen, dass sie genau das wollen.
Auf der Positivseite: das wären Leute, die zur Zeit AfD oder BSW wählen würden (die genau solches Verhalten im Angebot haben). Wenn davon einige (zurück) zur CDU wandern, wäre das wahltaktisch nicht das schlechteste...
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Jan Wildeboer 😷:krulorange:replied to Patrick Georgi last edited by
@patrick Im Ergebnis gewinnen die AfD Positionen damit den Mainstream. Wollen wir das?