Meinungsfreiheit hat Grenzen.
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Meinungsfreiheit hat Grenzen. Nur weil Plattformen wie Telegram/X (fast) alles zulassen, heißt das nicht, dass es legal ist. Ignorieren sie rechtliche Vorgaben oder moderieren nicht ausreichend, können sie dafür haftbar gemacht werden. Das ist übrigens keine Zensur, sondern die Durchsetzung von rechtlichen Rahmenbedingungen und Schutz vor illegalen Inhalten. Auch Milliardäre wie Durow oder Musk stehen nicht über dem Gesetz. Durow bekommt diesbezüglich wohl gerade eine Nachhilfestunde.
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@kuketzblog Das Recht auf freie Rede wurde (gerade hier) zu hart erkämpft.
Es ist falsch bloße Meinungen für illegal zu erklären, und seien sie noch so falsch.
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@radasbona Nur weil man alles ins Internet schreiben kann, heißt das nicht, dass man es darf. Meinungsfreiheit hat Grenzen. Offenbar ist das einigen nicht ganz klar.
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@kuketzblog Im Grundgesetz steht "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.".
Das deckt sich aber mMn nicht mit dem was Telegram und TwiX vorgeworfen wird. Da geht es mehr um Politik.
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@radasbona @kuketzblog Richtig. Es geht vor allem um nicht verhinderte kriminelle Aktivitäten. Von nicht erlaubten Meinungen habe ich nichts gelesen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass es gilt zu verteidigen. Nicht alles was im Internet geschrieben wird ist Meinung. Strafbare Handlungen mit Grenzen der Meinungsfreiheit zusammenzubringen ist nicht passend.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to rangefinder last edited by
@rangefinder @radasbona @kuketzblog Und trotzdem ist das, wohin es gerade drängt, äußerst kritisch zu betrachten. Von Leuten mit Ahnung und Reichweite erwarte ich da imho wesentlich mehr als "illegale Inhalte".
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@funbaker @rangefinder @radasbona @kuketzblog Natürlich ist es kritisch zu betrachten, stellt ja auch niemand in Frage. Wenn meine Platform (welche öffentliche Plätze anbietet) aber gängiger Dreh- und Angelpunkt sowohl für Drogen, CSAM, demokratiefeindliche Akteure und gar das Militär einer Invasionsmacht ist und auf Hinweise und Löschaufforderungen nicht reagiert wird sind Konsequenzen für die Betreiber irgendwann nicht nur moralisch korrekt sondern notwendig.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by
@Natanox Ist notiert und wird auf den Grabstein der Demokratie geschrieben werden. @rangefinder @radasbona @kuketzblog
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@Natanox @rangefinder @radasbona @kuketzblog Und wer es einen kleinen Ticken weniger freundlich formuliert haben will:
Seid nicht so verdammt naiv.
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@funbaker @rangefinder @radasbona @kuketzblog Alles klar, öffentliche Räume gehören also vollkommen unmoderiert. Das Recht hört bekanntlich nicht (mehr?) dort auf wo das Recht von jemand anderem beginnt.
Ich sehe ja dass das Thema echt kompliziert und emotional aufgeladen ist ist, dein Rechts- und Demokratieverständnis ist aber auch schon hart beeinträchtigt wenn du für den öffentlichen Raum Twitter-esque Anarchie möchtest.
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rangefinderreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by
@Natanox @funbaker @radasbona @kuketzblog Das steht außer Frage. Geht nur darum, diese mit Grenzen der Meinungsfreiheit gleichzusetzen. Strafbare Handlungen fallen nicht unter Meinungsfreiheit.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by
@Natanox War das dieses ad hominem?
Ich schlage dir im Gegenzug vor, deine Aussage mal zu reflektieren. Vor allem im Hinblick darauf, wie es analog funktioniert.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@Natanox Man stellt sich nicht irgendwo hin, und richtet Richtmikrofone auf zufällige Menschengruppen.
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@funbaker Dein ernst? Lies nochmal ganz genau worauf ich geantwortet habe, vielleicht fällt dir was auf.
Und ich weiß sehr wohl wie es analog funktioniert, herzlichen Dank. Will hier gerade ja auch niemand was anderes.
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@funbaker Will hier ebenfalls gerade im Gespräch niemand, es geht darum das sie Aufforderungen nachkommen und Hinweisen für hart illegales Zeug nachgehen so wie es auch jeder Barbesitzer usw. täte, und diese Hinweise kämen von jederman, so wie auf jedem Marktplatz oder sonstwo.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by
@Natanox Ob das "niemand" will oder nicht ist unwichtig, wenn es naiverweise nicht gesehen wird, dass es genau dort enden wird.
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to funbaker #AssangeIsNotGuilty last edited by
@funbaker Wenn du glaubst ausgerechnet @kuketzblog oder ich (du kennst meine Toots) würden diese Gefahr nicht sehen… naja, dann ist das dein Bier, aber es ist definitiv hart merkwürdig das du auf der Stelle so steil gehst obwohl wir buchstäblich das gleiche Ziel haben (Demokratie & Privatssphäre).
Aber jetzt genug, ich habe keine Lust auf diese unnötige emotionale Zankerei auf Social Media.
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funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by [email protected]
@Natanox Ich ignoriere diese ständige Unterstellung mal weiterhin.
Ich gehe lediglich entschieden gegen etwas vor, dessen Ausgang, und die dahinter liegenden Intentionen, ich mir ausmalen kann.
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Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸replied to rangefinder last edited by
@rangefinder @funbaker @radasbona @kuketzblog Klar, und verschlüsselte Kommunikation per se zu überwachen möchte hier in diesem Thread ja auch niemand. Es geht spezifisch um die öffentlichen Chaträume die jeder einsehen kann und das Telegram Hinweisen sowie Löschanweisungen in/für diese nicht nachgegangen ist, ergo seinen Pflichten als Provider nicht nachkam.
Das ist ja ähnlich wie wenn du ein Konzert veranstaltest und den Hinweis kriegst das da jemand Crystal vertickt. Du hast dich zu kümmern. -
funbaker #AssangeIsNotGuiltyreplied to Natasha Nox 🇺🇦🇵🇸 last edited by
@Natanox @rangefinder @radasbona @kuketzblog
> möchte hier in diesem Thread ja auch niemand.
Mag sein. Aber das wollen die Poltiker und die Sicherheitsbehörden.