1/2Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken.

Autonomie und Solidarität

Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

Autonomie und Solidarität

'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

(www.ccc.de)

Via @[email protected]
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

Autonomie und Solidarität

"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur

Autonomie und Solidarität

"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

Autonomie und Solidarität

#EU #Chatkontrolle #stopScanningMe #ChatkontrolleStoppen

https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

Autonomie und Solidarität

Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."

Pressemitteilung von @digitalcourage

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der

Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt

(digitalcourage.de)

#EU #ChatkontrolleSTOPPEN #stopScanningMe

Autonomie und Solidarität

Herrschaftssicherung - Die neuen Überwachungsmassnahmen

"In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr.
Im Buch „Datenkraken im öffentlichen Dienst“ wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum Überwachungsstaat entwickelt. Rolf Gössner hat hier seine Laudationes aus den letzten 20 Jahren „Big Brother Award“ (siehe @digitalcourage ) zusammengestellt.
Via @untergrundblaettle

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst

In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen [...]

Untergrund-Blättle (www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

#Überwachung #Herrschaft #BigBrotherAwards #antireport #Datenschutz #Digitalisierung #SozialeKontrolle

Autonomie und Solidarität

#BigBrotherAwards 2023
Voll Zoom auf Datenschutzverletzungen

"23 Jahre BigBrotherAward – ein Ende von Datenmissbrauch ist nicht in Sicht: Der diesjährige Negativpreis für Datenschutzverletzungen geht an #Zoom , #Microsoft und das #Bundesfinanzministerium "

BigBrotherAward für Zoom: Datenflüsse über China und die USA

Der BigBrotherAward 2023 geht an Zoom, Microsoft und das Bundesfinanzministerium.

RiffReporter (www.riffreporter.de)

Die Aufzeichnung mit den hervorragenden Laudationes, sowie weitere Infos zu den Big Brother Awards findet ihr bei @digitalcourage
#bba23 #Datenschutz #Datensicherheit

Autonomie und Solidarität

#Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren - AGB-Änderung
"In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/agb-aenderung-zoom-nutzt-daten-von-nutzerinnen-um-kuenstliche-intelligenz-zu-trainieren/

#KI #Digitalisierung #Datenschutz #Privacy #Antireport #Netzpolitik

Autonomie und Solidarität

Auch bei Twitter werden Nutzer*innen Daten zum Training von KI verwendet.....

Twitter's new privacy policy takes effect 09/29/23, giving them the right to use your posts & all of your data to train musk's "AI."

view-source:https://twitter.com/en/privacy

#Data #KI #AI #Musk #Twitter #Antireport #Privacy

Autonomie und Solidarität

Digitale Selbstorganisation
"#Zoom hat den diesjährigen »Big Brother Award«, einen Negativpreis für mangelnden Datenschutz, in der Kategorie Kommunikation erhalten. Zoom sammelt eine Unmenge Daten seiner Nutzer*innen und ist – als US-amerikanisches Unternehmen – verpflichtet, sie an Geheimdienste weiterzuleiten. Das geschieht auch, wenn die Server in Deutschland stehen. Seit kurzem stimmt ihr auch zu, dass die Daten zum Training von künstlicher Intelligenz genutzt werden, sobald ihr die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Trotzdem ist zoom nach wie vor das am häufigsten genutzte Programm für Online-Treffen. Aber es geht auch anders:
(...)
Auch viele linke, selbstorganisierte Gruppen verwenden in ihrem digitalen Alltag Anwendungen der großen Internetkonzerne. Sie zahlen dafür mit ihren Daten oder werden mit Werbung zugespamt, obwohl es für fast alle Anwendungen datenfreundliche Alternativen auf Basis freier Software gibt. Einige davon stellen wir euch alle zwei Monate in dieser Kolumne vor. Die angeführten Links sind Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Viele praktische Informationen findet ihr auch auf digitalcourage.de @digitalcourage ."
Die regelmäßig erscheinende Kolumne findet ihr bei @contraste
https://www.contraste.org/kolumne-digitale-selbstorganisation/
#Privacy #Datenschutz #Digitalisierung

Autonomie und Solidarität

Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent [...]

Untergrund-Blättle (www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

Autonomie und Solidarität

Livestream zur Verleihung der heutigen #BigBrotherAwards von @digitalcourage

See you soon … somewhere else! – BigBrotherAwards 2024 Streaming

(streaming.media.ccc.de)

#bba24

Autonomie und Solidarität

Big Brother Award 2024: Die üblichen Verdächtigen

Am Abend werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2024 vergeben. Mit Karl #Lauterbach wird nicht zum ersten Mal ein Gesundheitsminister ausgezeichnet.

https://www.heise.de/news/Big-Brother-Award-2024-Die-ueblichen-Verdaechtigen-9978732.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon @digitalcourage

#bba24 #BigBrotherAwards

Autonomie und Solidarität

#Polizei #Sachsen

Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.

Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….

„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biometrisch. Dadurch können die Behörden jederzeit nachvollziehen, welches Auto und welcher Bürger sich zu welchem Zeitpunkt dort aufgehalten hat. Eine dystopische Zukunftsvision aus einem Science-Fiction-Film? Oder eine Szene aus einer Großstadt in China?….“

https://bigbrotherawards.de/2024/polizei-sachsen via @digitalcourage

#PerIS #Überwachung #CCC #Staat

Autonomie und Solidarität

Negativpreise für #KarlLauterbach und #Polizei #Sachsen #BigBrotherAwards

Bei den Oscars für #Uberwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die #DeutscheBahn, die Handelsplattformen #Temu und #Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet......

https://netzpolitik.org/2024/big-brother-awards-negativpreise-fuer-karl-lauterbach-und-polizei-sachsen/ @digitalcourage

#Netzpolitik #BBA24 #BBA

Autonomie und Solidarität

#Technikpaternalismus #Trend2024

Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung.

„Paternalistisch“ nennt man Handlungen, die auf das vermeintliche Wohl von anderen ausgerichtet sind, aber oft gegen deren Willen.
(…)
Beim „Technikpaternalismus“ hat die Technik die Rolle des Pater familias übernommen, der alles besser weiß und uns ständig sagt, was wir tun und was wir lassen sollen. Ist doch zu unserem eigenen Besten … Technikpaternalismus ist die freundliche Belagerung mit guten Vorschlägen. Und dieses Phänomen hat gerade richtig Konjunktur.…

https://bigbrotherawards.de/2024/technikpaternalismus @digitalcourage

Autonomie und Solidarität

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur #ePA #OptOut

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

widerspruch-epa.de

(widerspruch-epa.de)

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy