1/2Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken.

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Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

#netzpolitik #surveillance #antireport

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist eine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan

Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.

heise online (www.heise.de)

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern.

https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

https://abolishfrontex.org/how/stop-the-surveillance-of-people-on-the-move/
https://frontex.europa.eu/future-of-border-control/eu-research/news-and-events/frontex-publishes-technology-foresight-on-biometrics-for-the-future-of-travel-us6C6v

eIDAS 2: the countdown to a single European Digital ID Wallet has begun

Discover the new EU Digital Identity Wallet's goals, benefits for citizens, governments, and enterprises, development responsibilities, and future roadmap.

Thales Group (www.thalesgroup.com)

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

How digital identity can enable the Global Compact on Refugees | UNHCR Blog

(www.unhcr.org)

Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?

Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) (www.srf.ch)

301 Moved Permanently

(blogs.worldbank.org)

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Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

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'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

(www.ccc.de)

Via @[email protected]
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

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"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur

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"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

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#EU #Chatkontrolle #stopScanningMe #ChatkontrolleStoppen

https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

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Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."

Pressemitteilung von @digitalcourage

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der

Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt

(digitalcourage.de)

#EU #ChatkontrolleSTOPPEN #stopScanningMe

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Herrschaftssicherung - Die neuen Überwachungsmassnahmen

"In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr.
Im Buch „Datenkraken im öffentlichen Dienst“ wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum Überwachungsstaat entwickelt. Rolf Gössner hat hier seine Laudationes aus den letzten 20 Jahren „Big Brother Award“ (siehe @digitalcourage ) zusammengestellt.
Via @untergrundblaettle

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst

In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen [...]

Untergrund-Blättle (www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

#Überwachung #Herrschaft #BigBrotherAwards #antireport #Datenschutz #Digitalisierung #SozialeKontrolle

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#BigBrotherAwards 2023
Voll Zoom auf Datenschutzverletzungen

"23 Jahre BigBrotherAward – ein Ende von Datenmissbrauch ist nicht in Sicht: Der diesjährige Negativpreis für Datenschutzverletzungen geht an #Zoom , #Microsoft und das #Bundesfinanzministerium "

BigBrotherAward für Zoom: Datenflüsse über China und die USA

Der BigBrotherAward 2023 geht an Zoom, Microsoft und das Bundesfinanzministerium.

RiffReporter (www.riffreporter.de)

Die Aufzeichnung mit den hervorragenden Laudationes, sowie weitere Infos zu den Big Brother Awards findet ihr bei @digitalcourage
#bba23 #Datenschutz #Datensicherheit

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#Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren - AGB-Änderung
"In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/agb-aenderung-zoom-nutzt-daten-von-nutzerinnen-um-kuenstliche-intelligenz-zu-trainieren/

#KI #Digitalisierung #Datenschutz #Privacy #Antireport #Netzpolitik

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Auch bei Twitter werden Nutzer*innen Daten zum Training von KI verwendet.....

Twitter's new privacy policy takes effect 09/29/23, giving them the right to use your posts & all of your data to train musk's "AI."

view-source:https://twitter.com/en/privacy

#Data #KI #AI #Musk #Twitter #Antireport #Privacy

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Digitale Selbstorganisation
"#Zoom hat den diesjährigen »Big Brother Award«, einen Negativpreis für mangelnden Datenschutz, in der Kategorie Kommunikation erhalten. Zoom sammelt eine Unmenge Daten seiner Nutzer*innen und ist – als US-amerikanisches Unternehmen – verpflichtet, sie an Geheimdienste weiterzuleiten. Das geschieht auch, wenn die Server in Deutschland stehen. Seit kurzem stimmt ihr auch zu, dass die Daten zum Training von künstlicher Intelligenz genutzt werden, sobald ihr die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Trotzdem ist zoom nach wie vor das am häufigsten genutzte Programm für Online-Treffen. Aber es geht auch anders:
(...)
Auch viele linke, selbstorganisierte Gruppen verwenden in ihrem digitalen Alltag Anwendungen der großen Internetkonzerne. Sie zahlen dafür mit ihren Daten oder werden mit Werbung zugespamt, obwohl es für fast alle Anwendungen datenfreundliche Alternativen auf Basis freier Software gibt. Einige davon stellen wir euch alle zwei Monate in dieser Kolumne vor. Die angeführten Links sind Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Viele praktische Informationen findet ihr auch auf digitalcourage.de @digitalcourage ."
Die regelmäßig erscheinende Kolumne findet ihr bei @contraste
https://www.contraste.org/kolumne-digitale-selbstorganisation/
#Privacy #Datenschutz #Digitalisierung

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Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent [...]

Untergrund-Blättle (www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

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Livestream zur Verleihung der heutigen #BigBrotherAwards von @digitalcourage

See you soon … somewhere else! – BigBrotherAwards 2024 Streaming

(streaming.media.ccc.de)

#bba24

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Big Brother Award 2024: Die üblichen Verdächtigen

Am Abend werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2024 vergeben. Mit Karl #Lauterbach wird nicht zum ersten Mal ein Gesundheitsminister ausgezeichnet.

https://www.heise.de/news/Big-Brother-Award-2024-Die-ueblichen-Verdaechtigen-9978732.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon @digitalcourage

#bba24 #BigBrotherAwards

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#Polizei #Sachsen

Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.

Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….

„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biometrisch. Dadurch können die Behörden jederzeit nachvollziehen, welches Auto und welcher Bürger sich zu welchem Zeitpunkt dort aufgehalten hat. Eine dystopische Zukunftsvision aus einem Science-Fiction-Film? Oder eine Szene aus einer Großstadt in China?….“

https://bigbrotherawards.de/2024/polizei-sachsen via @digitalcourage

#PerIS #Überwachung #CCC #Staat

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Negativpreise für #KarlLauterbach und #Polizei #Sachsen #BigBrotherAwards

Bei den Oscars für #Uberwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die #DeutscheBahn, die Handelsplattformen #Temu und #Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet......

https://netzpolitik.org/2024/big-brother-awards-negativpreise-fuer-karl-lauterbach-und-polizei-sachsen/ @digitalcourage

#Netzpolitik #BBA24 #BBA