Heute hat der Bundestag für das sogenannte “Sicherheitspaket” gestimmt.

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Heute hat der Bundestag für das sogenannte “Sicherheitspaket” gestimmt. Was zunächst wie ein beispielloser Eingriff in unsere Grundrechte aussah, der im Eilverfahren durchgewinkt werden sollte, wurde vorerst in Teilen durch den Bundesrat gestoppt – allerdings nicht aus den richtigen Gründen. Dem Bundesrat gehen die Befugnisse nicht weit genug.

Wir sagen #GesichtserkennungStoppen!