Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

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Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement machte er Finanzminister Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

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#Eilmeldung #OlafScholz #Lindner

[der_bachus@hessen.social]

@tagesschau Jetzt sollten wir aber mal schnell an ein Verbot der AfD gehen...

[gunchleoc@mastodon.scot]

@Der_Bachus @tagesschau Ja, am besten vor den Neuwahlen, bevor die noch ne Sperrminorität bekommen

#NoAfD

[beowulf@fosstodon.org]

@gunchleoc Man könnte es gerne vorher anstoßen, nur dauert das viel zu lange, für die nächte (reguläre oder vorgezogene) Wahl...
@Der_Bachus @tagesschau

[gunchleoc@mastodon.scot]

@Beowulf @Der_Bachus @tagesschau Klar wäre das bis dahin nicht durch, aber nur wenn der Auftrag beim Gericht liegt, kann das Gericht handeln - und der Teil könnte ja vorher noch klappen.