Heute haben wir über das #Sicherheitspaket abgestimmt.
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Heute haben wir über das #Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Weshalb ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich in #MaiksWochenrückblick.
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@AussenMa Das Gesetz klingt so, als ob es irgendwie aus der Feder der CDU und AfD gekommen wäre und da jetzt noch ganz viel von den Grünen "gerettet" wurde.
Nächstes mal einfach vorher überlegen welche Gesetze man sich ausdenkt...dann brauchts auch keine Abstimmung, wo quasi die Vertrauensfrage als alles entscheidende Ausrede herhalten muss.
Es ist mir einfach schleierhaft wie solche Gesetzentwürfe entstehen können in einer Koalition von SPD und Grünen. Naja gut irgendwie auch nicht..
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@AussenMa
Schade lieber Herr Außendorf, wegen grünen Politikern wie ihnen die ihre Wähler:innen ausverkaufen stehen @GrueneBundestag jetzt schon am Abgrund für die nächste Wahl und werden die Quittung sicher bekommen. Sie sind gewählt worden um den Willen des Volkes zu vertreten und nicht um es zu verkaufen mit unzulässig Grundrechtseingriffen. -
@weddige @diabhoil @AussenMa Erinnert sich noch jemand an Sicherheitspaket II?
Es wurde monatelang diskutiert, dass wir keinen Großen Lauschangriff haben wollen, und dann kam der 11. September und plötzlich konnte alles durchgewunken werden.
Das Problem ist, das Entschlüsse, die auf solchen Kurzschlussreaktionen basieren dann langfristig wirken, weil sie nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn sich alle wieder beruhigt haben.
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@weddige @diabhoil Wenn man Menschen genug Angst macht, stimmen sie für jeden Scheiß. Siehe die Brexitabstimmung, wo den Leuten vorgelogen wurde, sie könnten so ihr kaputtprivatisiertes Gesundheitssystem retten. Und Bundestagsabgeordnete sind auch nur Menschen, und @AussenMa hat aus Angst dafür gestimmt - nicht die Angst vor den "Bösen Ausländern", sondern die Angst vor dem evtl. Bruch der Koalition.
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@AussenMa @weddige @diabhoil
Die einzige Lösung, die ich hier sehe, ist #AfDVerbotJetzt. Dadurch würde sich der #ÖRR nicht mehr verpflichtet fühlen, deren Leuten ständig eine Bühne für ihre Angstpropaganda zu bieten.Also, Butter bei die Fische, @GrueneBundestag !
