Weitere Personen die sich für einen Gerichtsprozess in Den Haag bewerben
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Im Haaretz-Editorial wird heute formuliert, dass nun wirklich für alle klar und deutlich offensichtlich ist, dass in #Gaza eine ethnische Säuberung stattfindet, mit Massenvertreibung, Zerstörung von Lebensraum, dauerhafte Besetzung und Neubesiedlung. Netanyahus "War of Rebirth".
»Editorial | Netanyahu's Ethnic Cleansing in Gaza Is on Display for All to See«
https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-11-10/ty-article-opinion/netanyahus-ethnic-cleansing-is-on-display-for-all-to-see/00000193-12ac-d3a2-a3d7-5bed1d8d0000 (Paywall) -
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»Aid to #Gaza falls to lowest level in 11 months despite US ultimatum to Israel.
US government wrote to Israel a month ago threatening sanctions if there was no increase in humanitarian supplies«
https://www.theguardian.com/world/2024/nov/11/aid-gaza-trucks-food-lowest-level-year-despite-us-ultimatum?CMP=Share_AndroidApp_Other -
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»Israel blockiert laut UN 85 Prozent der Hilfskonvois mit dem Ziel Nord-#Gaza
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel im vergangenen Monat 85 Prozent der Hilfskonvois auf dem Weg zum nördlichen Gazastreifen behindert oder ihnen den Zugang verweigert.«
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enUsC6T7RUrv57kZ8WWE -
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Das Ultimatum der USA scheint auszulaufen ohne Konsequenzen, nachdem die Israelische Regierung dies schlichtweg ignoriert hat. Die Situation hat sich stark verschlechtert, Hunger wird als Waffe eingesetzt.
Das US Außenministerium will weiter abwarten -
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»Israel’s true objective in northern #Gaza? Removing Palestinians – and annexing the territory.
Settlers have been dreaming of a return to Gaza for nearly 20 years – and Trump’s presidency may only embolden them«
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/nov/12/israel-northern-gaza-palestinians-annexation-settlers -
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Einen Einblick wie #Hunger in #Gaza aussieht bekommt man in diesem Artikel. Wie gesagt - hier geht es nicht um eine Hungersnot aufgrund von einer Narurkatastrophe, hier geht es um das absichtliche Verhungern lassen von Menschen aus rein politischen Gründen, mit billigender Zustimmung der deutschen Bundesregierung und anderer Regierungen.
»As Infested Flour Becomes a Staple, State Dept “Still Assessing” #Israel’s Aid Restrictions to Gaza.
“I dream of food every day”«
https://www.dropsitenews.com/p/gaza-hunger-israel-restricts-aid -
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>>Human Rights Watch zum Krieg in #Gaza.
Die zweite Zwangsvertreibung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel „ethnische Säuberungen“ in Nordgaza vor. Sie fordert Sanktionen und ein Waffenembargo.<<
https://taz.de/Human-Rights-Watch-zum-Krieg-in-Gaza/!6049270/ -
Eva_RespectExistence ❄️replied to stephie :betterpride_flag: last edited by
https://taz.de/Human-Rights-Watch-zum-Krieg-in-Gaza/!6049270/
"Laut UN wurden 1,9Mio. Menschen in #Gaza aus ihren Häusern vertrieben, [90% der] Gesamtbevölkerung.
Israels Kriegsführung sind nach UN-Angaben bisher mehr als 45.000 Palästinenser*innen zum Opfer gefallen, fast 70% davon Frauen + Kinder.
Die Zahl könnte aber weitaus höher sein.[...]
@humanrightswatch fordert die internat. Gemeinschaft auf, Israels Vorgehen klar zu verurteilen...
+ die , die beiden größten Waffenlieferanten, müssten ihre Lieferungen einstellen." -
Dhyan Nada :vegananarchism:replied to Eva_RespectExistence ❄️ last edited by
@Eva_RespectExistence @humanrightswatch
Human Rights Watch und Amnesty International haben schon lange vor dem Massaker der Hamas am 7.11.2023 auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, die Israel im Rahmen seiner Besatzungspolitik begeht, diese wie zahlreiche andere Organisationen und Rechtswissenschaftler:innen haben dabei den Begriff Apartheid verwendet.
Nach 13 Monaten weitgehender Zerstörung Gazas, der forcierten Durchsetzung des Siedlerkolonialismus im Westjordanland, der systematischen Aushungerung der Palästinenser:innen und der wiederholten Bombardierung als Schutzzonen ausgewiesener Bereiche
gibt es mehrere international anerkannte Untersuchungen, die Israel Kriegsverbrechen anlasten. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof haben Israels Besatzungs- und Kriegspolitik unter schwerwiegenden Verdacht der Rechtswidrigkeit bis hin zum mutmaßlichen Genozid gestellt.Da all dies ohne Folgen auf Israels Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wie die Unterstützung des Krieges durch seine Verbündeten bleibt, laufen die Institutionen internationalen Rechts selbst Gefahr, in ihrer Rechtswirksamkeit ad absurdum geführt zu werden und damit zu einem noch größeren Schaden an internationalen Vorkehrungen zur Einhegung schwerwiegender Menschenrechtsverstöße beizutragen.
Daran ist die Bundesregierung direkt beteiligt, indem sie massiven Druck auf die Solidaritätsbewegung für Palästina bis hin zur strafrechtlichen Repression ausübt und Israel ansonsten einen Blankoscheck für sogenannte Selbstverteidigung ausstellt. Was diese Aushöhlung politischer Legitimität für die Bürger:innen der Bundesrepublik bedeuten wird, sollte allen Anlass dazu geben, sich Sorgen zu machen.
Israel’s Crimes Against Humanity in Gaza
Israeli authorities have caused the massive, deliberate forced displacement of Palestinian civilians in Gaza since October 2023 and are responsible for war crimes and crimes against humanity, Human Rights Watch said in a report released today. The report is being published at the time of an ongoing Israeli military campaign in northern Gaza that has most likely created a new wave of forced displacement of hundreds of thousands of civilians.
Human Rights Watch (www.hrw.org)