Schnelle Neuwahlen: Union nimmt Steinmeier in die Pflicht

tagesschau

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Neuwahl #Diskussion

Wavesurfer

@tagesschau
Was genau soll denn der Bundespräsident machen? Es gibt genau 2 Werkzeuge, die die Regierung vorzeitig auflösen können. Das konstruktive Misstrauensvotum welches in der Hand der Opposition liegt und die Vertrauensfrage in der Hand des Kanzlers. Es liegt kein Werkzeug in der Hand von Steinmaier.
Wenn es der Union nicht schnell genug geht können die ja versuchen eine Gegenkoalition auf die Beine zu stellen.

zucker & 🐢

@tagesschau "Scheiss die Wand an, dass der Bundespräsident Neuwahlen gar nicht aus der hohlen Hand ausrufen darf, da gibts angeblich nen Gesetz für, aber he, wen interessierts - lass mal ins Netz kacken was Brüllaffe Merz und seine Kumpanen fordern, dann irgendwann scheissen alle gerne freiwillig auf Demokratie, dann wäre auch diese lästige Berichterstattung endlich vom Tisch."

Für alle anderen:
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/n/neuwahl.html

zucker & 🐢

@tagesschau Ergänzung: und wenn ihr überfordert seid zu recherchieren wie die Wahlterminfindung hierzulande verabredet ist:

ich hab da mal was vorbereitet:
https://mastodon.social/@zucker/113464083613383054

Total verrückt: ich hab einfach beim Bundesinnenministerium nachgeguckt!