Leute, die Partei ist VERFASSUNGSFEINDLICH! Denen geht AM ARSCH VORBEI, was VERFASSUNGSGERICHTE entscheiden!
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Leute, die Partei ist VERFASSUNGSFEINDLICH! Denen geht AM ARSCH VORBEI, was VERFASSUNGSGERICHTE entscheiden!
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Christian Surreyreplied to Jan Böhmermann 🤨 :verified: last edited by
@janboehm Diese Partei gehört einfach verboten. Ich setzte grosse Hoffnung darin, dass das Verfassungsgericht reagiert und es einen kleinen Dammbruch in der Reaktion und Vorgehen gegen diese Faschisten bedeutet. Gesichert Rechtsextrem bedeutet zugleich menschenfeindlich und demokratiefeindlich und dessenthalben zugleich auch verbotspflichtig. Handelt jetzt, ihr Richter! Jetzt!
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@Christiansurrey Das können die Richter ja nicht einfach so machen - es muss erstmal jemand klagen. Da müssen die Parlamente den Arsch für hochkriegen.
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Ich frage mich nur, warum sie es nicht endlich tun, bzw. immerhin versuchen! Worauf soll noch gewartet werden??? Dieses ganze Manöver in #Thüringen ist bereits knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt und wird die #Demokratie vermutlich weiter beschädigen. #Höcke ist gesichert rechtsextrem und sitzt in der 1. Reihe im LT 🤮🤯. WIE VIEL mehr muss noch geschehen?
#afdverbot -
@gunchleoc @janboehm Kann man denn als Privatperson klagen?
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@Christiansurrey Nein. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
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@gunchleoc @Christiansurrey @janboehm Was mich noch interessieren würde, Was heißt: "Bundestag/Bundesrat"? Bedarf es dazu eines Mehrheitsbeschluss dieser Verfassungsorgane, oder können auch einzelne Mitglieder den Antrag stellen?
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@agitatra @Christiansurrey @janboehm Das muss irgendwie von dem jeweiligen Verfassungsorgan kommen, wie auch immer das in der Praxis dann aussehen mag. Mehr steht im Gesetz nicht drin. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html