Katharina Strohmeyer verläßt die CDU
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Katharina Strohmeyer verläßt die CDU
Schweren Herzens verabschiede ich mich nach einem Vierteljahrhundert aus meiner Partei. Ich bin wirklich traurig.
Sie schreibt einen offenen Brief.
Ich bin traurig. Vor über einem Vierteljahrhundert habe ich entschieden, mich politisch zu engagieren. Im Bundestagswahlkampf 1998 bin ich zur JU gestoßen. Zwei Jahre später, mit 16, konnte ich dann auch in die CDU eintreten. Ich bin in der Partei sozialisiert worden, habe mit ihr viel erlebt und ihr viel zu verdanken. Doch jetzt, wo das 25-jährige Parteijubiläum bevor steht, bekomme ich zunehmend Bauchschmerzen, weil ich von der aktuellen Parteiführung auf gar keinen Fall eine Ehrung entgegennehmen möchte.
Warum?Es geht nur noch um Macht, nicht um Verantwortung. Wie auch? Der Parteivorsitzende hat sich nie in den Dienst einer höheren Sache oder gar des Gemeinwesens gestellt.
Entweder er hatte das Sagen, oder er hat gekniffen. Kein Wunder also, dass er als einziger Kanzlerkandidat und auch als erster CDU-Bewerber kein bisschen Regierungserfahrung hat. Nicht als Ministerpräsident, nicht als Oberbürgermeister, nicht als Minister. Merz hat private Profit- und Partikularinteressen vertreten, er mag besonders gut darin sein „Deals" abzuwickeln und Tafelsilber zu verscheuern. Aber er hat noch nie Verantwortung für die Allgemeinheit übernommen. Und ehrlich gesagt traue ich ihm das auch nicht zu. Nicht nur die meisten CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch diverse Bürgermeister oder Landräte haben mehr Kanzlerpotenzial. An dieser Stelle empfehle ich die beliebte Frage: Welchen Posten hätte diese Person wohl, wenn sie eine Frau wäre?
Ich bin mal nett: Sie hätte reich eingeheiratet. Auf keinen Fall hätte sie, nachdem ihre Partei sie zweimal nicht als Vorsitzende haben wollte, ein drittes Mal kandidiert. Leider heben wir uns in dieser Hinsicht kaum noch vom BSW ab. Das Wahlprogramm ist jedenfalls das gleiche: ich. Erst die Person, dann die Partei, dann das Land.Unser Selbstverständnis ist eine Katastrophe. Wir verwechseln Nähe zur Industrie mit Wirtschaftskompetenz und schauen obendrein bei wirtschaftspolitischen Fragen auf andere Parteien herab. Ich habe den Eindruck: Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei wissen nennenswerte Teile unserer Parteispitze nicht mal, wie das Geldsystem funktioniert. Wir vernachlässigen leider den Teil der Wirtschaft, der unser Land zusammen hält und hier Steuern zahlt: die kleinen und mittleren Betriebe. Und wir ignorieren sehr angestrengt, was um uns herum passiert, sei es in Bezug auf Forschungsergebnisse, auf wirtschaftliche oder technologische Entwicklungen oder auf naturwissenschaftliche Rahmenbedingungen, wie Kipppunkte im Klimasystem. Wir Treffen unsere Entscheidungen viel zu häufig auf Basis von Nichtwissen oder Ignoranz oder aber wir maßen uns an, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit nicht zumuten zu können. Das Problem mit dieser Realitätsverweigerung ist: Wenn wir die Probleme (und damit meine ich die wirklichen Probleme, nicht die Symptömchen, an denen wir gerade stellvertretend herumdoktern) ignorieren, dann tischen andere sie auf - aber niemand erarbeitet Lösungen. Das empfinde ich als unseriös, demokratiegefährdend und obendrein als infantil. Von einer staatstragenden Partei erwarte ich kein pubertäres Kräftemesse, sondern Tacheles und Lösungskompetenz.
Der politische Tonfall ist gefährlich. Wir sollten im politischen Koordinatensystem mal nachschauen, wo denn eigentlich der Feind lauert und wo bloß ein Konkurrent sitzt. Die Grünen mögen ein ernst zu nehmender Konkurrent sein. Das mag uns aus machttaktischer Sicht Angst machen, aber der Feind sitzt woanders und der bedroht gerade unsere Demokratie. Diese Erkenntnis sollte sich auch in der Kommunikation angemessen widerspiegeln - sowohl in Bezug auf andere Parteien, als auch bzgl. eigener Positionen. Populismus ist einer Partei, die Volkspartei sein möchte, unwürdig! Debatten über schnelle Scheinlösungen wie E-Fuels oder Kernfusion tragen zur Desinformation bei und sind genau so schädlich wie plumpe Stimmungsmache zur Optik von Energieerzeugungsanlagen oder zur Zukunft des Heizens. So hetzt man Menschen auf und macht ihnen Angst. Aber das Ganze ist doch kein Spiel! Wir stehen gerade vor den wohl größten Herausforderungen, die unser Land bisher erlebt hat. Das erfordert Mut und Zusammenhalt. Was wir aber tagtäglich aus der Parteizentrale erleben, führt leider zu immer weiterer Spaltung. Ich frage mich: Was soll das?Wir sind doch die Union. Da ergibt sich schon aus dem Namen, dass es keinen Platz für gesellschaftliche Spaltung geben darf! Doch leider findet diese Spaltung allzu oft bereits innerhalb der Partei statt. Da wird von Herren mit Machtanspruch abfällig über Parteifreunde gesprochen, weil sie „nur" Protestanten und eben keine Katholiken sind. Andere werden nicht ernst genommen weil sie dem Arbeitnehmerflügel angehören oder belächelt wenn sie sich in der Klimaunion engagieren. Und die Frauenunion? Hauptsache, die Damen kochen weiter Kaffee! Das alles drückt eine grundlegende Haltung aus und ist letztlich eine Frage der politischen Kultur. Als konservativer Partei würden uns ein gewisser Anstand und das Leben christlicher Wert wie Demut und Nächstenliebe eigentlich gut zu Gesicht stehen. Leider ist häufig das Gegenteil der Fall. So sind die Äußerungen großer Teile unserer Führungsspitze allzu oft kaum von der Sprache der AfD zu unterscheiden. Ganz ehrlich:
Wer Ressentiments gegen Menschen schürt oder gemeinnützige Umweltverbände als
„Gegner der Demokratie" bezeichnet, beschädigt selbige massiv. Die Gegner der Demokratie sitzen sehr offenkundig woanders! Solche Äußerungen besorgen mich zutiefst, denn dadurch wird die Brandmauer aufgeweicht.
Kurzum: Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, deren Kanzlerkandidat klingt wie ein Lautsprecher der AfD. Denn diese Aussagen „sickern" ja nach unten durch und etablieren sich auch an der Basis. Dabei versichern wir doch in Sonntagsreden stets: nie wieder! Wie gesagt: Mir verursachen der politische Tonfall und die Scheindebatten massive Bauchschmerzen. Und ehrlich gesagt habe ich leider nicht den Eindruck, dass die CDU bereit und in der Lage ist, die Probleme unseres Landes wirklich anzugehen. Ich sehe auch nicht, wo wir uns in Stil oder Konstruktivität von der Ampel nennenswert unterscheiden.
Ich weiß, dass es viele vernünftige und engagierte Menschen in der Union gibt. Ein Parteitagsbesuch fühlt sich für mich an wie ein Klassentreffen. Und gerade in meinem Heimatverband habe ich viele langjährige Vertraute und gute Freunde gefunden.
Allerdings ist die CDU nunmal auch sehr obrigkeitenhörig - und Kritik an der Parteiführung nicht gern gesehen. Mir ist daher auch bewusst, dass ich mich mit diesem Schritt in die Schusslinie begebe. Mit Sicherheit habe ich auch mal etwas gesagt, das mir heute leid tut.
Und ja, vielleicht hätte ich einen anderen Zeitpunkt wählen können, aber wann wäre es denn passend? Vielleicht ist die Adventszeit ja ein guter Moment sich der eigenen Werte und Ziele zu besinnen. Ich fühle mich jedenfalls mit meinen Bedenken und Kritikpunkten einfach nur einsam und habe derzeit nicht mehr den Eindruck, dass meine Haltung und Sichtweisen in der CDU mehrheitsfähig sind. Daher habe ich an diesem Wochenende schweren Herzens meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich glaube weiter, dass die Union eine sehr wichtige gesellschaftliche Rolle spielen kann und sollte, ich hoffe dies inständig.
Dafür sind aber ein Bewusstwerden, eine Neuausrichtung und ein Kulturwandel vonnöten.Ich wünsche ihr, Ihnen und Euch dabei von Herzen alles Gute.
