» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“.

das_menschy

» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. «

Was für ein Unsinn. Genauso wie man nicht "ein bisschen (mehr) schwanger" sein kann, kann #Überwachung auch nicht "ein bisschen mehr verfassungskonform" sein. #Unsicherheitspaket 1/2