Heute berät der #Bundestag über das neue #Sicherheitspaket.

Anne ☠️

Heute berät der #Bundestag über das neue #Sicherheitspaket. Scharfe Kritik gibt es von vielen Seiten, auch von uns #Piraten.
Sollte der Gesetzesentwurf zu diesem Sicherheitspaket durchgehen, werden wir in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten eine Vorabüberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht fordern.

Wird die Abstimmung verschoben, wird es bis zum 21.11.2024 Protestaktionen geben, an denen auch wir von den Piraten #Leipzig uns beteiligen werden.

"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.

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