Eine klare Haltung gegen Faschismus zeigt sich auch in den Taten. Sich für ein Verbotsverfahren gegen rechtsextreme und Demokratie feindliche Parteien auszusprechen ist so eine Tat.
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Eine klare Haltung gegen Faschismus zeigt sich auch in den Taten. Sich für ein Verbotsverfahren gegen rechtsextreme und Demokratie feindliche Parteien auszusprechen ist so eine Tat.
Einer Partei, die sich gegen das Verbotsverfahren ausspricht, werde ich keine Stimme bei auch nur irgendeiner Wahl geben.
SPD und CDU sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-parteiverbot-marco-wanderwitz-spd-union -
Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja #Mast, scheint ihre demonstrative Untätigkeit und damit ihre Duldung der rechtsextremen AfD nicht von hinten zu denken.
Dass die CDU zur Steigbügelhalterin für Nazis neigt, liegt nicht fern. Sie wären anschluss- und überlebensfähig unter einer Nazi-Diktatur, aber die SPD wurde schon einmal von Nazis mit Mord und Todschlag verfolgt. Wie kann man sich da in Angstarre wie ein Kaninchen vor einem Rudel Wölfe geben?
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Und auch die Grünen machen keine gute Figur, finde ich. Die Aussage der parlamentarischen Geschäftsführerin Irene #Mihalic, man solle vor der Entscheidung zunächst Beweise zusammentragen und prüfen, klingt für mich nach destruktivem Zeitspiel.
Der Bundestag ist kein Gericht und ohne Auftrag und Unterstützung wird niemand Beweise sammeln. Schon gar nicht Leute die mit "man solle" argumentieren. "Man" ... ja wer denn genau? Und wie bekommt der Bundestag das hin?
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Der anwachsende rechte Terror in Deutschland greift bereits meine Familie an. Offener Rassismus wird in ganz Deutschland immer alltäglicher und aggressiver und er erfährt kaum noch Widerspruch. Immer mehr Menschen, die mir sehr nahe stehen, erleben Angriffe im Alltag auf Grund ihrer Hautfarbe und offen Rechtsextreme gibt es mittlerweile auch in meiner Familie. Das Gift der Nazis spaltet unsere Gesellschaft in allen Bereichen, sie zerstören Kultur und Denkmale...
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Die Nazis treiben ihr Gift rasant in alle Bereiche unseres Lebens und unsere Bundestagsabgeordneten scheinen wirklich warten zu wollen, bis es Kopf und Herz unserer Demokratie eingenommen hat.
Mir macht das alles Angst. Besonders die Untätigkeit und Wehrlosigkeit der Demokrat*innen.
