Ach wie wär das schön, wenn wir #Scholz und das #Unsicherheitspaket gleichzeitig loswürden!

Christian Pietsch

SPD: Olaf Scholz droht in Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.

(www.spiegel.de)

Aber ohne mehr Druck von der Straße werden die Ampel-Abgeordneten kuschen. Deswegen: auf die Straße morgen (16. Oktober) um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores!
https://fedifreu.de/@Datenpunks/113311288068127424

#GesichtserkennungStoppen #Sicherheitsgesetzt