Diese Regierung scheint den Versuch "Mehr Fortschritt wagen" zu wollen wirklich komplett aufgegeben zu haben und einfach in blinden Aktionismus zu verfallen.
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Diese Regierung scheint den Versuch "Mehr Fortschritt wagen" zu wollen wirklich komplett aufgegeben zu haben und einfach in blinden Aktionismus zu verfallen. Man hätte - und das wäre so wichtig - auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Lösung sozialer Probleme setzen können. Stattdessen sieht das Maßnahmenpaket Ausgrenzung und Überwachung vor. Im KoaV wurde biometrische Gesichtserkennung noch ausgeschlossen, jetzt soll sie flächendeckend im Internet eingesetzt werden. [1/2]
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Erik Tuchtfeldreplied to Erik Tuchtfeld last edited by
Ermittlungsbehörden sollen bei Straftaten das gesamte Internet automatisiert nach Personen durchsuchen können, das BAMF sogar ohne Anfangsverdacht einer Straftat, nur um die Identität von Personen festzustellen. Solche Maßnahmen sind technisch nur möglich, wenn riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken angelegt werden. Das steht im klaren Widerspruch zu europäischen Recht (man hätte auch kurz einen Blick in den AI Act werfen können, bevor man so ein Papier zusammenschustert). [2/2]
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Erik Tuchtfeldreplied to Erik Tuchtfeld last edited by
Das gesamte Papier gibt es bei @netzpolitik_feed So wie die Logos auf dem PDF unscharf zusammengepflastert wurden, könnte das Dokument eigentlich in jeder Medienkompetenzübung als Beispiel für die Erkennung unseriöser Quellen genutzt werden.
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)