Sicherheitspaket: Worum geht es bei dem Treffen der Regierung?
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Sicherheitspaket: Worum geht es bei dem Treffen der Regierung?
Nach dem Attentat von Solingen hat die Regierung Länder und Union eingeladen, um über ihr Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit zu beraten. Wer nimmt teil und worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick.
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Ein irrrer Messerstecher schafft es also, dass die Regierung innerhalb einer Woche ein Sicherheitspaket schnürt welches nur eine rechtsradikale Agenda bespielt.
Wenn aber Millionen von Menschen auf die Straße gehen weil Rechtsradikale nach der Machtergreifung unbequme Menschen "remigrieren" will und das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei fordert passiert genau was?
"Wir müssen sie inhaltlich stellen".
WTF???
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