Vorgezogene Neuwahlen bedeuten einen riesen Stress für Wahlhelfer, die Wahlleitung, kleine Parteien uvm.Wer vor den damit einhergehenden Problemen und Schwierigkeiten warnt, ist nicht instrumalisiert worden, sondern realistisch.

Heute berät der #Bundestag über das neue #Sicherheitspaket. Scharfe Kritik gibt es von vielen Seiten, auch von uns #Piraten. Sollte der Gesetzesentwurf zu diesem Sicherheitspaket durchgehen, werden wir in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten eine Vorabüberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht fordern.Wird die Abstimmung verschoben, wird es bis zum 21.11.2024 Protestaktionen geben, an denen auch wir von den Piraten #Leipzig uns beteiligen werden.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-bundestag-bundesrat-100.html