@Eva_RespectExistence @humanrightswatch Human Rights Watch und Amnesty International haben schon lange vor dem Massaker der Hamas am 7.11.2023 auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, die Israel im Rahmen seiner Besatzungspolitik begeht, diese wie zahlreiche andere Organisationen und Rechtswissenschaftler:innen haben dabei den Begriff Apartheid verwendet. Nach 13 Monaten weitgehender Zerstörung Gazas, der forcierten Durchsetzung des Siedlerkolonialismus im Westjordanland, der systematischen Aushungerung der Palästinenser:innen und der wiederholten Bombardierung als Schutzzonen ausgewiesener Bereiche gibt es mehrere international anerkannte Untersuchungen, die Israel Kriegsverbrechen anlasten. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof haben Israels Besatzungs- und Kriegspolitik unter schwerwiegenden Verdacht der Rechtswidrigkeit bis hin zum mutmaßlichen Genozid gestellt.Da all dies ohne Folgen auf Israels Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wie die Unterstützung des Krieges durch seine Verbündeten bleibt, laufen die Institutionen internationalen Rechts selbst Gefahr, in ihrer Rechtswirksamkeit ad absurdum geführt zu werden und damit zu einem noch größeren Schaden an internationalen Vorkehrungen zur Einhegung schwerwiegender Menschenrechtsverstöße beizutragen.Daran ist die Bundesregierung direkt beteiligt, indem sie massiven Druck auf die Solidaritätsbewegung für Palästina bis hin zur strafrechtlichen Repression ausübt und Israel ansonsten einen Blankoscheck für sogenannte Selbstverteidigung ausstellt. Was diese Aushöhlung politischer Legitimität für die Bürger:innen der Bundesrepublik bedeuten wird, sollte allen Anlass dazu geben, sich Sorgen zu machen. #FreePalestine https://www.hrw.org/news/2024/11/14/israels-crimes-against-humanity-gaza