@tagesschau
Was genau soll denn der Bundespräsident machen? Es gibt genau 2 Werkzeuge, die die Regierung vorzeitig auflösen können. Das konstruktive Misstrauensvotum welches in der Hand der Opposition liegt und die Vertrauensfrage in der Hand des Kanzlers. Es liegt kein Werkzeug in der Hand von Steinmaier.
Wenn es der Union nicht schnell genug geht können die ja versuchen eine Gegenkoalition auf die Beine zu stellen.
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Schnelle Neuwahlen: Union nimmt Steinmeier in die Pflicht