Söder sieht keine Perspektive für Deutschlandticket
Ohne die Ampel im Bund wackelt die ohnehin schon strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt will der bayerische Ministerpräsident Söder das Ticket ganz abschaffen - außer der Bund übernimmt alle Kosten.
Applebaum: "Was in den USA passiert, passiert in Europa"
Nach dem Sieg des Trump-Lagers in den USA rechnet die Historikerin Applebaum mit ähnlichen politischen Entwicklungen in Europa. Sie rät der EU dazu, die sozialen Medien zu regulieren, und hofft auf eine Führungsrolle Deutschlands.
Klima-Desinformation mit irreführender Grafik
Im Netz wird eine Grafik geteilt, auf der die Durchschnittstemperatur der Erde der vergangenen 485 Millionen Jahre abgebildet ist - um den Klimawandel zu verharmlosen. Dabei gibt die Grafik in Wahrheit Grund zur Sorge. Von P. Siggelkow.
Schnelle Neuwahlen: Union nimmt Steinmeier in die Pflicht
Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.
Russische Wehrdienstpflichtige - Abschiebung in den Krieg
Jungen russischen Wehrdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Dazu trägt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei. In Bezug auf die Krim macht es sich die Sichtweise des Kreml zu eigen.
Ukraine meldet Rekordzahl russischer Drohnenangriffe
Luftalarm in mehreren Orten in der Ukraine: Erneut ist das Land mit russischen Drohnen angegriffen worden. Behörden sprechen von einem neuen Rekord. Drohnenalarm gab es auch bei Moskau.
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein.
Nach Ampel-Aus: Diese Projekte will Scholz noch durchbringen
Die Ampel ist zwar zerbrochen, doch wichtige politische Vorhaben befinden sich noch in der Pipeline. Bevor er die Vertrauensfrage stellt, will Kanzler Scholz den Bundestag darüber abstimmen lassen. Welche sind das?
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekündigt, aus der FDP austreten zu wollen. Seinen Ministerposten möchte er behalten.
Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement machte er Finanzminister Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.
Liveblog zu Regierungskrise: ++ SPD ruft Bundestagsfraktion zu Sitzung zusammen ++
Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Zuvor hatte Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog.
Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Seit 2019 haben Polizisten in Deutschland 37 Menschen in offenbar psychischen Krisen erschossen. Die Beamten brauchen eine bessere Vorbereitung auf solche Situationen, sagen Experten. Doch es fehlt oft Geld und Personal. Von B. Roesner.
Ukraine: Erneut schwere russische Angriffe auf Kiew
Die Ukraine erlebt derzeit eine der heftigsten Angriffswellen seit Langem. In der Nacht attackierte Russland erneut mit Drohnen die Hauptstadt Kiew. Gleichzeitig meldet Moskau weitere Eroberungen im Osten des Landes.
Ampelfraktionen und Union einig bei Antisemitismus-Resolution
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten.
Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?
Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier.
Hälfte des Sparziels bei Volkswagen durch Lohnkürzung erreichbar
Der Autohersteller Volkswagen will nach Informationen des "Handelsblatts" den Großteil seiner Einsparungen beim Lohn seiner Mitarbeitenden erreichen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Alternativen zu Werkschließungen.
Folter-Vorwürfe gegen JVA in Bayern - Häftlinge sprechen erstmals
Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen stehen Folter-Vorwürfe im Raum. Nun sprechen erstmals betroffene Häftlinge. Es geht um Misshandlungen und die Haft in speziellen Keller-Zellen. Von Andreas Herz.
Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt
In Georgien gibt es nach der Parlamentswahl Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis der Abstimmung. Die Opposition spricht von Betrug. Nun sollen Stimmzettel in einigen Wahllokalen erneut ausgezählt werden.
Daten für 2022: Wo die Deutschen am zufriedensten sind
Während der Pandemie ist die Zufriedenheit in Deutschland gesunken. Laut des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stiegen die Werte 2022 wieder. Dabei zeigten sich regionale Unterschiede - und auch Grünflächen spielten eine Rolle.
Pentagon: Offenbar 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland
Berichte über eine Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg lösen weltweit Besorgnis aus. Das US-Pentagon spricht von etwa 10.000 nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung Russlands. Die NATO bestätigt entsprechende Meldungen.
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