@arbeitstitel wie gesagt: ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige Stellschraube ist.
Ich verstehe den emotionalen Ansatz: wer nicht hier leben will soll auch hier nicht regieren.
Aber, um mal ein Extrem zu konstruieren: damit wäre dann eine Exilregierung von Vornherein verfassungswidrig und könte sich nicht auf das aktuelle GG berufen.
Nicht, dass eine Staatsform, die eine Exilregierung nötig machen würde sie anerkennen würde, aber dann müssten sich nichtmal was ändern.
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Ich hab hier mal ne ernsthafte Frage, oder auch zwei: -
Ich hab hier mal ne ernsthafte Frage, oder auch zwei:@arbeitstitel ich kenne den Hintergrund Deiner Frage nicht (Du scheinst Dich auf eine spezifische Person zu beziehen), aber die sachliche Antwort ist:
1. weil das passive Wahlrecht ein hohes Verfassungsgut ist, und der Verlust desselben zwar möglich, aber mit hohen Hürden versehen ist
2. weil das passive Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft, nicht den Lebensmittelpunkt geknüpft ist.
3. weil es bisher keinen Handlungsbedarf gibt. -
In 50% der Bundesländer, in denen die sog. Afd über 30% Stimmenanteil hat, stürzen sich Brücken in's Wasser.In 50% der Bundesländer, in denen die sog. Afd über 30% Stimmenanteil hat, stürzen sich Brücken in's Wasser.
Ich verstehe sie.
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Today #Germany will see a big win of extreme-right in two federal states, Saxony and Thuringia.@jwildeboer I would disagree, they're not passive, they are afraid that if they don't pick up the agenda set by the far right, they might be made responsible for potential terror attacks in the future.
So rather than just not pushing back against the fascist agenda, they actively play into it by saying "yeah, there is something here, so let's punish migrants to make sure we can't be blamed for being easy on migrants"