@pkreissel @Gurkentrooper @thijs_lucas
Für die Sicherheit ist der Innenminister zuständig. Ihm unterstehen Polizei und VS
@pkreissel @Gurkentrooper @thijs_lucas
Für die Sicherheit ist der Innenminister zuständig. Ihm unterstehen Polizei und VS
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Ministerpräsident und Innenminister sind von der CDU.
Wenn ich das so richtig verstanden, sollte der Terrorist eigentlich schon längst nach Bulgarien abgeschoben worden sein.
Versagt hat demnach die NRW Landesregierung, also #CDU, #Wüst, #Reul
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollen. Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Wie ist das im EU-Recht geregelt und warum war er weiter in Deutschland? Von K. Schwartz.
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