Es wird oft argumentiert, dass dem Bürger mit durch die Schuldenbremse begrenzten Staatsausgaben mehr Geld in seinen eigenen Taschen verbleibt.
Das Gegenteil ist der Fall:
Karl Lauterbach hat 50 Milliarden Euro für die kommende Krankenhausreform eingeplant. Die Hälfte soll der Bund, die andere Hälfte die Länder zahlen.
Doch der Bund hat abgesagt. Keine Ausgaben mehr möglich. Stattdessen sollen die gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Kassenbeiträgen dafür zahlen – und zwar nur sie.
Privatversicherte und Beamte bleiben außen vor. Sie zahlen von diesen 25 Milliarden keinen Cent.