@gunchleoc @janboehm Kann man denn als Privatperson klagen?
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Leute, die Partei ist VERFASSUNGSFEINDLICH! Denen geht AM ARSCH VORBEI, was VERFASSUNGSGERICHTE entscheiden! -
Leute, die Partei ist VERFASSUNGSFEINDLICH! Denen geht AM ARSCH VORBEI, was VERFASSUNGSGERICHTE entscheiden!@janboehm Diese Partei gehört einfach verboten. Ich setzte grosse Hoffnung darin, dass das Verfassungsgericht reagiert und es einen kleinen Dammbruch in der Reaktion und Vorgehen gegen diese Faschisten bedeutet. Gesichert Rechtsextrem bedeutet zugleich menschenfeindlich und demokratiefeindlich und dessenthalben zugleich auch verbotspflichtig. Handelt jetzt, ihr Richter! Jetzt!