Ohne Worte…. Abschiebung von Pfleger*innen: Heim in Wilstedt droht die Schließung

„Bis Donnerstag sollen zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden. Damit würde ein Heim für Demenzkranke in Wilstedt ein Drittel seiner Pfleger verlieren. Kollegen und Angehörige sind besorgt…..“

Abschiebung droht: Zukunft der kolumbianischen Pflegehelfer in Wilstedt bleibt unklar

Weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, droht zehn Pflegehelfern eines Heims in Wilstedt die Abschiebung nach Kolumbien. Das Haus müsste dann schließen, warnt die Heimleitung. Sie hat eine Petition gestartet.

(www.ndr.de)

#stopDeportation #Abschiebung #Germany #Deutschland #Migration #Asyl #Bundesregierung

ERNEUT DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH TADSCHIKISTAN IN HAFT UND FOLTER #Kleve #NRW

„Erneut droht in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebung in Haft und Folter. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Freedom For Eurasia und Norwegisches Helsinki Komitee weisen auf die drohende Abschiebung des tadschikischen Oppositionellen Dilmurod Ergashev nach Tadschikistan hin, dem dort aufgrund seiner Zugehörigkeit und Aktivität für die in Tadschikistan verbotene oppositionelle „Gruppe 24“ die Gefahr von Inhaftierung und Folter drohen könnte. Die Organisationen fordern den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung. Der Kreis Kleve ist für diese Abschiebung verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigert bisher einen Schutzstatus. Ergashev, der seit 2011 in Deutschland lebt, wurde vor einer Woche durch die Behörden festgenommen und nach richterlichem Beschluss im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert. Mehrere Gerichtsverfahren sind in der Sache noch anhängig.….“

Kleve: Drohende Abschiebung nach Tadschikistan in Haft und Folter – Abschiebungsreporting NRW

(www.abschiebungsreporting.de)

#Rassismus #BAMF #Bundesregierung #Ampel #Migration #Refugees #Folter #Asyl #Antireport

Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......

"Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.

„Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.

Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."

Abschiebung aus dem Frauenhaus: Schutzraum nicht mehr sicher

Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden. Autonome Frauenhäuser sprechen von „Zäsur“.

taz.de (taz.de)

#BAMF #Rassismus #Migration #Ampel #Bundesregierung #HH #Hamburg #Grüne #SPD #Abschiebung #StopDeportation #Patriarchat #DublinVerfahren

Criticism of Israel and hatred of Jews become one: German Bundestag adopts controversial anti-Semitism resolution

„After a debate lasting almost two hours, the Bundestag adopted the draft resolution on anti-Semitism tabled by the coalition parties (Social Democrats, Greens, Liberals) and the Conservatives by a large majority on Thursday. The right-wing AfD also voted in favour. The populist Wagenknecht Party group voted against, while the Left Party group abstained.…“

Thanks to @matthimon

https://digit.site36.net/2024/11/07/criticism-of-israel-and-hatred-of-jews-become-one-german-bundestag-adopts-controversial-anti-semitism-resolution/ @palestine @israel

#Israel #Germany #Antisemitism #Antisemitismus #Bundestag #Palestine #Gaza #WarCrimes

„Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden
(…)
Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich repräsentiert wird.
Noch schlimmer: Die Resolution, die vorgibt, die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland wertzuschätzen, würde auch Jüdinnen und Juden im Namen einer selbstgerechten deutschen Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Straße gehen….“

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html @palestine @israel

#Ampel #Bundesregierung #Antisemitismusresolution #Antisemitismus #Germany #Israel

Gefährlicher als jeder Gegner von aussen
Kriegsdienstverweigerung in #Israel

Nach einem Jahr Krieg hat die israelische Armee ein Problem: Soldat:innen, die nicht mehr wissen, wofür sie kämpfen.......

https://www.woz.ch/2444/kriegsdienstverweigerung-in-israel/gefaehrlicher-als-jeder-gegner-von-aussen/!NP2Y8RJSRMD2?mtm_campaign=mstdn
@palestine @israel

#Gaza #Palestine #WarCrimes #Antireport

Die grauenhafte Vernichtung schreitet voran - Der Gazastreifen kommt der Unbewohnbarkeit von Tag zu Tag näher

„Aus der Ferne wird das gesamte Ausmaß der Zerstörung am Sichtbarsten. Auf Satellitenbildern des Gazastreifens sind ganze Stadtteile verschwunden, in Bergen aus Schutt und Schadstoffen.
(…)
Von den ausgefeilten Plänen für »sichere Zonen«, gut ausgestatteten Zeltstädten und ausreichender Versorgung durch Hilfsorganisationen, mit denen die Regierung Netanjahu vor einem Jahr versucht hatte, dem Krieg einen humanitär-sauberen Anstrich zu geben, ist nichts mehr übrig geblieben, ebenso wie von den einst kommunizierten Kriegszielen. Längst können selbst Regierungsmitarbeiter nicht mehr sagen, ob es nun um eine Zerstörung der Hamas einschließlich Errichtung einer anderen Verwaltungsform oder die Befreiung der noch lebenden Geiseln geht. Erst vor Kurzem kam die israelische Rechte, darunter auch mehrere Minister und Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Likud zu einem Treffen zusammen, bei dem erneut die Wiedererrichtung der 2005 geräumten israelischen Siedlungen in Gaza gefordert wurde.…“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186361.nahost-konflikt-gazastreifen-die-leute-sind-muede-und-hungrig.html
@israel @palestine

#Israel #Gaza #Palestine

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur #ePA #OptOut

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

widerspruch-epa.de

(widerspruch-epa.de)

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

Der Spion an meiner Decke - #Vonovia zwingt Mietern smarte #Rauchmelder auf

„Was für ein Albtraum: Ein Spion in der Wohnung, der dem Vermieter verrät, wann die Bewohner zu Hause sind, wann sie Besuch haben, ob sie regelmäßig lüften und wann sie im Urlaub sind. Und mit etwas Pech verrät der Spion das alles auch gleich noch Kriminellen oder Geheimdiensten.
(…)
Die Vonovia stellt das Ganze als Verbesserung der Lebensqualität dar: ein smarter Rauchmelder, der nicht nur Rauch entdeckt, sondern auch die Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit und den Kohlenmonoxid-Gehalt misst. "Lüftungsempfehlung- und Raumklima-Monitoring direkt in der App!", wirbt die Firma auf ihrer Website…..“

Artikel von @evawolfangel https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-10/rauchmelder-vonovia-mieter-datenschutz-smart

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/5R2Fy

#Datenschutz #Überwachung #SmartHome #Privacy #Überwachungskapitalismus

Krieg in #Gaza
Die nackte Angst vor der letzten Nacht

„Wenn ein Kind geboren wird, entscheidet das Leben, wie lange es leben und wie viele Nächte es schlafen wird. Das habe ich seit meiner Jugend geglaubt. Doch in dem Vernichtungskrieg, in dem wir leben, ändern sich alle Bedeutungen. Dinge, die ich am meisten geliebt habe, sind zu einer brennenden Hölle geworden, aus der es keinen Ausweg gibt.

Die ewige Ruhe und Abgeschiedenheit der Nacht sind zu einem lebendigen Albtraum geworden und haben sich in einen Kampf mit Angst und Beklemmung verwandelt. Der Wunsch nach Schlaf ist übermächtig. Denn schlafen – wer kann das schon noch?

Die Geräusche der Bombardierung wecken uns immer wieder auf. Und so fingen wir an zu beten: Dass die Sonne in der Mitte des Himmels stehenbleiben, dass die Nacht niemals kommen möge. Jedes Kind fürchtet, dass dies seine letzte Nacht sein könnte, und so beschlossen die Kinder, weder Tag noch Nacht zu schlafen, damit ihr Leben nicht verkürzt würde.….“

https://taz.de/Krieg-in-Gaza/!6042398/ @israel @palestine

#Israel #Gaza #Palestine #WarCrimes #War

„Über ein Jahr ist es her, dass die Terrormiliz #Hamas in #Israel 1.200 Menschen ermorderte. Und fast ein Jahr dauert nun auch die erbarmungslose israelische Gegenoffensive im #Gazastreifen an, die bereits zehntausende Opfer gefordert hat.
#Arte dokumentiert das Ausmaß der Kriegsschäden im Gazastreifen – auf Grundlage von Satellitenbildern und Augenzeugenberichten eines palästinensischen Journalisten…..“

Gaza: Satellitenbilder der Zerstörung - Die ganze Doku | ARTE
https://www.arte.tv/de/videos/121620-007-A/gaza-satellitenbilder-der-zerstoerung @israel @palestine

#Gaza #Israel #palestine #War #Antireport

Trotz vorbildlicher Integration wurde Dela nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht Obdachlosigkeit.....

Einfach abgeschoben - obwohl sie die Beste in ihrer Klasse war

Trotz vorbildlicher Integration wurde eine junge Frau nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht sogar Obdachlosigkeit.

(www.schwaebische.de)

#Migration #Refugees #Abschiebung #Asyl #Bürokratie #Antireport

"Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
(…)
Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

Abschiebung statt Ausbildung: Fall Aysu wirft Fragen auf

Aysu will in Linden eine Pflegehelfer-Ausbildung beginnen, nur noch die Arbeitserlaubnis fehlt. Doch dann wird sie abgeschoben. Der Fall stößt in ihrem Umfeld auf Unverständnis. Der Innenminister widerspricht.

hessenschau.de (www.hessenschau.de)

#Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport

#Technikpaternalismus #Trend2024

Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung.

„Paternalistisch“ nennt man Handlungen, die auf das vermeintliche Wohl von anderen ausgerichtet sind, aber oft gegen deren Willen.
(…)
Beim „Technikpaternalismus“ hat die Technik die Rolle des Pater familias übernommen, der alles besser weiß und uns ständig sagt, was wir tun und was wir lassen sollen. Ist doch zu unserem eigenen Besten … Technikpaternalismus ist die freundliche Belagerung mit guten Vorschlägen. Und dieses Phänomen hat gerade richtig Konjunktur.…

https://bigbrotherawards.de/2024/technikpaternalismus @digitalcourage

Negativpreise für #KarlLauterbach und #Polizei #Sachsen #BigBrotherAwards

Bei den Oscars für #Uberwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die #DeutscheBahn, die Handelsplattformen #Temu und #Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet......

https://netzpolitik.org/2024/big-brother-awards-negativpreise-fuer-karl-lauterbach-und-polizei-sachsen/ @digitalcourage

#Netzpolitik #BBA24 #BBA

#Polizei #Sachsen

Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.

Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….

„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biometrisch. Dadurch können die Behörden jederzeit nachvollziehen, welches Auto und welcher Bürger sich zu welchem Zeitpunkt dort aufgehalten hat. Eine dystopische Zukunftsvision aus einem Science-Fiction-Film? Oder eine Szene aus einer Großstadt in China?….“

https://bigbrotherawards.de/2024/polizei-sachsen via @digitalcourage

#PerIS #Überwachung #CCC #Staat

Big Brother Award 2024: Die üblichen Verdächtigen

Am Abend werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2024 vergeben. Mit Karl #Lauterbach wird nicht zum ersten Mal ein Gesundheitsminister ausgezeichnet.

https://www.heise.de/news/Big-Brother-Award-2024-Die-ueblichen-Verdaechtigen-9978732.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon @digitalcourage

#bba24 #BigBrotherAwards

Livestream zur Verleihung der heutigen #BigBrotherAwards von @digitalcourage

https://streaming.media.ccc.de/bba24

#bba24

Mit Handy und Weste im Bombenhagel #BisanOwda

Julian Daum über die Journalistin Bisam Owda aus #Gaza, die gegen Widerstand mit einem #Emmy ausgezeichnet wurde

»Hier ist Bisan aus Gaza, und ich bin noch am Leben.« Mit diesen Worten beginnt die Journalistin Bisan Owda seit bald einem Jahr die meisten ihrer Videos, die sie aus dem #Gazastreifen sendet. Dabei verfügt sie über keine Kamera, kein Equipment für Live-Schalten, allein ihre blaue, kugelsichere Presse-Weste macht sie als Journalistin erkennbar. All das wurde bereits im Oktober 2023 zerstört, als ihre Wohnung in Beit Hanoun durch israelisches Bombardement zerstört wurde.

Also nutzt sie seitdem ihr Handy und sendet ihre beinah täglichen Kurzreportagen via Instagram in alle Welt. Fast 5 Millionen Menschen folgen ihr dort mittlerweile. In eindringlicher, persönlicher Nahsicht zeigt sie die zerstörerischen Auswirkungen der israelischen Kriegsführung auf die Bevölkerung in Gaza. Dabei ist sie selbst regelmäßig in Lebensgefahr. Für ihre Kurzdokumentation »It's Bisan from Gaza and I'm still alive« ist die 27-Jährige nun gemeinsam mit AJ+, dem Social Media Projekt Al Jazeeras, mit einem Emmy ausgezeichnet worden....

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185611.krieg-in-gaza-bisam-owda-mit-handy-und-weste-im-bombenhagel.html @israel @palestine

#GazaUnderAttack #Israel #Palestine #Gaza #Journalism #Press #Antireport

„From the River to the Sea" kann aus Sicht des Innenministeriums (BMI) ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. So steht es in den "vorläufigen Anwendungshinweisen" des #BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, die Panorama vorliegen…….

WTF? Deutscher #Rassismus kennt keine Grenzen mehr!

Kein deutscher Pass wegen umstrittener Parole?

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Regierungs-Dokument-Kein-deutscher-Pass-wegen-umstrittener-Parole,staatsangehoerigkeitsgesetz106.html @israel @palestine

#Germany #Deutschland #Migration #palästina #Antireport #Asyl #Rassismus